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Politik Atomstrom als Auktionsware?
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22:29 13.07.2010
Von Alexander Dahl
Sucht den Atomkurs: Norbert Röttgen. Quelle: ap (Archiv)

Eine entsprechende Anregung des RWI-Wirtschaftsforschungsinstitutes in Essen bezeichnete Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Dienstag als einen „interessanten Vorschlag, der eine Prüfung verdient“.

Bisher plant die Bundesregierung, die Laufzeiten der 17 deutschen Meiler über das bisher im rot-grünen Atomkonsens vereinbarte Ausstiegsjahr 2020 hinaus zu verlängern. Um die hohen Zusatzgewinne der Stromkonzerne abzuschöpfen, soll eine Brennelementesteuer eingeführt werden. Zusätzlich dazu regt das RWI an, die Laufzeiten nicht pauschal auszuweiten, sondern die zusätzlich zu erzeugende Strommenge paketweise in einer „intelligenten Auktion“ zu versteigern. Titel der zwölfseitigen RWI-Studie: „Versteigern statt Verschenken.“ Eine Versteigerung hat nach Einschätzung der Essener Experten den Vorteil, dass „Zusatzgewinne nicht zu niedrig veranschlagt werden und der überwiegende Teil der Allgemeinheit zugute kommt“. Das RWI schlägt vor, jede Terrawattstunde (eine Milliarde Kilowattstunden) zu auktionieren. Bei einer Laufzeitverlängerung von acht Jahren kämen dann 1120 Terrawattstunden unter den Hammer, was laut RWI einen Erlös von mindestens 56 Milliarden Euro einspielen würde. Längere Laufzeiten würden den Erlös erhöhen. Verwiesen wird in Essen auf den Erfolg der Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen im August 2000, die fast 51 Milliarden Euro in die Kasse des Bundes spülte.

Die Opposition im Bundestag reagierte mit beißender Kritik auf die Anregung und Röttgens Einlassung. Das sei „russisches Roulette“; nur ein „akuter Sonnenstich“ könne erklären, was sich die Regierung für die Kernkraftwerke ausdenke, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. „Die uralten Pannenmeiler sind keine Zockermasse für schwarz-gelbe Haushaltspolitik“, sagte Claudia Roth, Parteichefin der Grünen. Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hielt Röttgen vor, „die Sicherheit der Bürger versteigern zu wollen“. Greenpeace sprach zudem vom „Verramschen der Atomkraftwerke“.

Auch die Stromkonzerne betrachteten gestern den Vorstoß sehr skeptisch. „Wir sehen zurzeit, dass die Politik beim Thema Atom beliebig oft von Vereinbarungen abweicht. Wer garantiert eigentlich, dass per Auktion gekaufte Atomstrommengen nach einem Regierungswechsel Bestand haben?“, hieß es gestern. Ein Sprecher von Eon betonte, der RWI-Vorschlag „rufe zahlreiche rechtliche und wirtschaftliche Bedenken hervor“.

Röttgen will am 28. September sein Energiekonzept vorlegen, mit dem über die Zukunft der Kernkraft in Deutschland und mögliche Laufzeiten entschieden werden soll.

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