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Politik Assad will Gegner mit „eiserner Faust“ schlagen
Mehr Welt Politik Assad will Gegner mit „eiserner Faust“ schlagen
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15:50 05.08.2013
Assad sagte:  „Es gibt keine Lösung im Umgang mit dem Terrorismus, außer ihn mit eiserner Faust zu schlagen.“ Quelle: dpa (Archiv)
Damaskus

Syriens Präsident Baschar al-Assad will den Aufstand gegen sein Regime mit eiserner Faust niederschlagen. „Es gibt keine Lösung im Umgang mit dem Terrorismus, außer ihn mit eiserner Faust zu schlagen“, sagte Assad während einer Rede vor ausgewählten Gästen in einem der Präsidentenpaläste am Sonntagabend. Mit Terroristen beschreibt Assad gewöhnlich die Aufständischen, die seit März 2011 für den Sturz seines Regimes kämpfen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft indes dem syrischen Militär vor, Wohngebiete ohne militärische Notwendigkeit mit Raketen zu beschießen.

Trotz der jüngsten militärischen Erfolge seiner Truppen versprach Assad seinen Landsleuten kein baldiges Ende des Konflikts. „Die alles dominierende Frage ist immer: „Wann endet die Krise?“, aber wir können nicht genau sagen, wann sie enden wird.“

Über die Exil-Opposition, deren Führung im Moment im türkischen Gaziantep über ihr weiteres Vorgehen berät, sagte er: „Diese Leute vertreten nicht das syrische Volk, sie vertreten nicht einmal sich selbst, sondern nur diejenigen, die sie finanziell unterstützen und die ihnen sagen, was sie zu sagen und zu tun haben.“

Bis Montag noch keine Entscheidung

Das Treffen der Opposition in Gaziantep hatte am Sonntag begonnen und bis Montag noch keine Entscheidungen gebracht. Wie Kamal al-Labwani, ein prominenter Dissident und Teilnehmer des Treffens der Nachrichtenagentur dpa sagte, wurde weiterhin darüber beraten, ob und in welcher Weise das Oppositionsbündnis an der geplanten Syrien-Konferenz in Genf teilnehmen soll. Präsidiumsmitglied Luai al-Safi sagte: „Wir wollen internationale Garantien, besonders von Russland, dass sich Assad an das, was in Genf beschlossen wird, hält.“ Für das auch von den USA und Russland unterstützte Treffen gibt es noch immer keinen Termin.

Human Rights Watch hielt in einem Bericht fest, die häufigen Raketenangriffe der Regime-Truppen auf Wohngebiete hätten keinen ersichtlichen militärischen Grund und töteten eine große Zahl von Zivilisten. „Der Einsatz von ballistischen Raketen mit großen Sprengladungen hat in bewohnten Gebieten eine großflächige zerstörerische Wirkung.“

Zwischen Zivilisten und Kämpfern könne so kein Unterschied gemacht werden. „Das führt fast unweigerlich zu zivilen Opfern.“ Die Organisation untersuchte neun Raketenangriffe dieser Art, bei denen zwischen Februar und Juli dieses Jahres mindestens 215 Zivilisten getötet wurden, unter ihnen 100 Kinder.

Nach einem mehrwöchigen Vormarsch der Regierungstruppen an mehreren Fronten konnten die Rebellen am Wochenende wieder etwas Boden gutmachen, unter anderem in der Region Latakia. An dem von Rebellen belagerten Militärflughafen Minigh in der Provinz Aleppo sprengte sich am Montag ein Selbstmordattentäter mit einer Autobombe in die Luft. Das berichtete das lokale Revolutionskomitee. Am Sonntag sollen in Syrien nach Informationen der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter 180 Menschen getötet worden sein. Am Montag zählten Aktivisten bis zum Nachmittag 48 Tote.

dpa

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