Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik AfD will Treffen des Abgeordneten Bystron mit rechtsextremer Gruppe prüfen
Mehr Welt Politik AfD will Treffen des Abgeordneten Bystron mit rechtsextremer Gruppe prüfen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:28 19.12.2018
AfD-Politiker Petr Bystron begleitet derzeit Außenminister Maas bei dessen Besuch im Nordirak. Quelle: Jens Büttner/dpa
Berlin/Johannesburg

Die AfD-Bundestagsfraktion will sich ein Treffen ihres Mitglieds Petr Bystron mit Angehörigen einer rechtsextremen Gruppe in Südafrika näher anschauen. „Man wird in der nächsten Sitzung des Fraktionsvorstandes darüber sprechen müssen“, sagte Sprecher Christian Lüth am Mittwoch auf Anfrage.

Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete hatte auf einer Reise nach Südafrika die Gruppe Suidlanders getroffen und ein gemeinsames Schießtraining absolviert.

Die von Bystron beantragte Dienstreise wurde vom Bundestag bezahlt. Entsprechende Informationen des ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ bestätigte das Parlament auf Anfrage. „Der Bundestagspräsident hat die Einzeldienstreise auf der Grundlage des Antrags genehmigt“, teilte ein Sprecher mit. Zuvor habe der Auswärtige Ausschuss des Parlaments ein positives Votum zu dem Antrag abgegeben.

“Privater Teil der Reise“

Bystron ist Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss. Er bestätigte dem Magazin seine Teilnahme am Schießtraining. Die Suidlanders sind eine protestantisch inspirierte Vereinigung von Weißen mit einer Vorliebe für Waffen und rassistischer Tendenz.

In Südafrika wurde Bystron – wie üblich bei solchen Reisen von Bundestagabgeordneten – von Botschaftsmitarbeitern betreut und zu allen offiziellen Terminen begleitet. Das Treffen mit den Suidlanders sei jedoch ein „privater Teil der Reise“ gewesen, von dem das Auswärtige Amt nichts gewusst habe, versicherte eine Sprecherin des Ministeriums.

Auch der Bundestag teilte mit, der umstrittene Termin sei im Antrag für die Dienstreise nicht aufgeführt gewesen. Zudem habe das Parlament nur die Flug- und Hotelkosten übernommen. „Nicht erstattet hingegen wurde von der Bundestagsverwaltung eine Rechnung, die die südafrikanische Organisation Suidlanders auf einen Mitarbeiter des Abgeordneten Bystron ausgestellt hatte und aus der nicht ersichtlich war, welche Leistung dort erbracht wurde“, teilte der Sprecher mit.

Kritik aus der Opposition

Von SPD und Grünen kam heftige Kritik an dem Treffen. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) schrieb auf Twitter, wenn Bystron wirklich an einem solchen Schießtraining teilgenommen habe, wäre das ein Fall für den Verfassungsschutz. „Und es dürfte seine letzte Dienstreise gewesen sein.“ Die Grüne Britta Haßelmann ergänzte: „Die AfD kann nicht ernsthaft so tun, als hätte sie nichts mit Rassismus zu tun.“

Bystron selbst erklärte „Report Mainz“, er habe keine Berührungsängste mit den Suidlanders. Das sei eine Organisation der südafrikanischen Zivilgesellschaft. „Ich habe das so empfunden, dass das eine Organisation ist von überwiegend weißen Farmern, die Angst haben um ihr Leben und die sich organisieren, um zu überleben, sollte es zum schlimmsten Fall kommen.“

Vor seinem Einzug in den Bundestag war Bystron eine Zeit lang wegen Sympathiebekundungen für die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet worden.

Von RND/dpa