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Politik AfD-Vorstand rügt Poggenburg wegen Whatsapp-Chat
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15:49 26.06.2017
André Poggenburg, AfD-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, war mit Äußerungen wie „Deutschland den Deutschen“ aufgefallen. Quelle: dpa
Berlin

Die AfD-Spitze hat den Fraktionschef der Partei im sachsen-anhaltischen Landtag, André Poggenburg, wegen nationalistischer Entgleisungen abgemahnt. Die Rüge, die der Bundesvorstand am Montag in einer Telefonkonferenz aussprach, hat für Poggenburg allerdings zunächst keine praktischen Konsequenzen. Der Fraktionsvorsitzende hatte sich in einer internen Whatsapp-Gruppe der AfD Sachsen-Anhalt nach dem Bedarf „über eine Weiterbildung in Sachen ’Erweiterung der Außengrenzen’“ erkundigt. Außerdem habe er „in Imitation eines NPD-Slogans: ’Deutschland den Deutschen’“ geschrieben, kritisierte die Parteispitze. Der Vorstand erklärte, Poggenburg hätte außerdem einschreiten müssen, als in dem Chat von einer „Machtergreifung“ und dem „sieben“ von Journalisten die Rede gewesen sei.

Öffentliches Ansehen “im Wahljahr massiv beschädigt“

Der Beschluss sei einstimmig gefallen, hieß es. Den Antrag auf Abmahnung hatten den Angaben zufolge die beiden Spitzenkandidaten der Partei für die Bundestagswahl, Alice Weidel und Alexander Gauland, gestellt. In ihrer Begründung heißt es, die Äußerungen Poggenburgs hätten das öffentliche Ansehen der AfD „im Wahljahr massiv beschädigt“. Insbesondere die von Poggenburg vorgetragene „Erweiterung der Außengrenzen“ sei mit der AfD-Programmatik unvereinbar und „rückt die Partei in die Nähe des Rechtsradikalismus“.

Weidel sagte, die AfD verstehe sich als eine „Partei des politischen Realismus“, die Probleme lösen wolle. Sie warnte: „Stumpfe Sprüche helfen dabei nicht und schaden der Partei. Wer das nicht versteht, hat in der AfD nichts zu suchen.“ Poggenburg gehört dem AfD-Bundesvorstand als Beisitzer an. Der Chat-Verlauf der Whatsapp-Gruppe „„AfD Info LSA““ war in der vergangenen Woche von einer linken Internetseite Indymedia veröffentlicht worden.

Poggenburg überlegt, Rüge anzufechten

Poggenburg selbst hält die Rüge des Bundesvorstands wegen nationalistischer Äußerungen für „rechtlich nicht gerechtfertigt“. Er könne verstehen, dass sein Festhalten an der Aussage „Deutschland den Deutschen“ auf Missfallen stoße, weil die rechtsextreme NPD den Slogan auch genutzt habe, sagte der 42-Jährige am Montag. Aber er habe den Ausspruch explizit nicht wie die NPD verwendet und stehe daher weiterhin dazu. Er überlege, ob er die Rüge anfechte. „Wenn ich darauf verzichte, dann um den Wahlkampf nicht weiter zu stören“, sagte Poggenburg.

Parteichefin Frauke Petry hatte Weidel und Gauland in der „Welt am Sonntag“ aufgefordert, „abseitigen Positionen“ wie denen von Poggenburg „Grenzen zu setzen“. An der Telefonkonferenz nahm sie nicht teil, weil sie am Montagmorgen auf dem Weg zu einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden in Mainz war.

Bekannter Vertreter des rechtsnationalen Flügels

Poggenburg war in Mainz nicht anwesend. Er ist neben dem Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke der bekannteste Vertreter des rechtsnationalen Flügels der Partei. Gegen Höcke läuft ein Parteiausschlussverfahren, das der Bundesvorstand mit vier Gegenstimmen beschlossen hatte. Anlass dafür war seine Dresdner Rede vom Januar. Darin hatte er eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert.

Von dpa/RND