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Politik AfD-Bundesparteitag versetzt Köln in Ausnahmezustand
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13:48 18.04.2017
AfD-Chefin Frauke Petry will beim Bundesparteitag als alleinige Spitzenkandidatin gewählt werden. Quelle: dpa
Köln

Der anstehende AfD-Bundesparteitag und die Gegenveranstaltungen am kommenden Wochenende in Köln (22./23. April) haben auch Folgen für den Einzelhandel in der Domstadt: An mehreren Geschäften in Innenstadt weisen bereits Schilder darauf hin, dass die Läden am Wochenende geschlossen bleiben. „Ich denke, es werden sich noch mehr Händler spontan dazu entscheiden“, sagt Jörg Hamel, der Geschäftsführer des Handelsverbands. Je nach Lage gebe es für Kunden ohnehin kein Vorbeikommen an den erwarteten 50.000 Demonstranten.

Mehr als 4000 Polizisten im Einsatz

Die Polizei geht dabei überwiegend friedlichen Protesten aus - zugleich bereiten ihr Linksextreme Sorgen, die im Internet dazu aufrufen, den Parteitag der rechtspopulistischen Partei in einem Hotel mit Gewalt zu verhindern.

Die Polizei will rund um das Wochenende (22./23. April) mit mehr als 4000 Beamten vertreten sein. Zum Vergleich: In der vergangenen Silvesternacht wurden rund 1500 Polizisten in den Einsatz geschickt. In weiten Teilen der Innenstadt ist mit Verkehrsproblemen zu rechnen. Eine zentrale Rheinbrücke - die Deutzer Brücke - wird gleich ganz für Fußgänger und Autos gesperrt.

Zumindest ein wenig Brisanz könnte dem Parteitag durch die Absage des umstrittenen thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke genommen worden sein. Allerdings wäre seine Teilnahme an dem zweitägigen Treffen ohnehin nicht möglich gewesen, weil es in einem Maritim-Hotel stattfindet, wo er Hausverbot hat. Das hatte ihm die Hotelkette Mitte Februar für alle ihre Häuser erteilt.

Intrigen gegen Petry?

Gegen Höcke läuft ein Parteiausschlussverfahren, nachdem er in einer Rede zur deutschen Vergangenheitsbewältigung unter anderem eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ verlangt hatte. Der als Rechtsaußen geltende Höcke ist ein scharfer Gegner der Parteivorsitzenden Frauke Petry.

Der Parteitag soll über das Wahlprogramm der Rechtspopulisten und darüber entscheiden, ob sie mit Petry als alleiniger Spitzenkandidatin oder mit einem Team in den Bundestagswahlkampf ziehen. Allerdings sondieren die Gegner Petrys laut „Spiegel“, wie sie eine alleinige Kandidatur der Vorsitzenden verhindern können.

Von dpa/RND/zys