Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Welt Pistorius begrüßt Punktesystem für kriminelle Flüchtlinge
Mehr Welt Pistorius begrüßt Punktesystem für kriminelle Flüchtlinge
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:18 01.12.2018
Boris Pistorius (SPD), Innenminister Niedersachsens. Quelle: Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Hannover

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) spricht sich dafür aus, dass kriminelle Asylbewerber künftig nach einem Punktesystem eingeschätzt werden, das in letzter Konsequenz zur Abschiebung führt. „Das Bundeskriminalamt hat dafür ein Konzept entworfen, das plausibel erscheint“, sagte der Innenminister dieser Zeitung. „Es geht dabei aber nicht um ein Punktesystem zur besseren Abschiebung, sondern um ein einheitliches System, das besser differenziert und die Abschiebung von Intensivtätern ermöglicht.“ Keinesfalls gehe es um ein „Bonussystem für Abschiebungen“, wie auch schon kolportiert werde, betonte der niedersächsische Innenminister.

Rote Linie bei schweren Vergehen

Ein entsprechendes Konzept des Bundeskriminalamts (BKA) wird Thema auf der Innenministerkonferenz, die seit Mittwochabend in Magdeburg tagt. Das Bundeskriminalamt hat nach Medienberichten vorgeschlagen, eine rote Linie bei maximal sechzig Punkten zu ziehen. Bei Mord würden siebzig Punkte eingetragen. Zehn Punkte würden fällig, wenn ein Asylbewerber zu einem Jahr Haft für seine Tat verurteilt werde, etwa wegen eines Rauschgiftdelikts oder Körperverletzung. Für einen einfachen Diebstahl sei ein Punkt vorgesehen. Nach Angaben des Berliner „Tagespiegels“ hat das BKA im Jahr 2017 ungefähr 2800 tatverdächtige Migranten ausgemacht, die mehr als zehnmal straffällig wurden. In den Zahlen nicht enthalten seien Verstöße von Asylbewerbern gegen die Residenzpflicht, die vergleichsweise häufig vorkämen.

„Es geht darum, die wirklich gefährlichen Migranten herauszugreifen, es geht um Intensivtäter“, betonte Pistorius im Gespräch mit der HAZ. Die Vorschläge der Fachleute erschienen ihm plausibel.. „Der Vorschlag soll gerade nicht zu einer Stigmatisierung von Flüchtlingen führen, sondern zu einer differenzierenden Betrachtung - zwischen denjenigen, die hier nichts oder ganz wenige oder unbedeutende Straftaten begehen, und denjenigen, die wirklich gefährlich sind.“ Das Konzept sieht nach Angaben des Innenministeriums in Hannover vor, dass alle Tatverdächtigen zunächst im Hinblick darauf überprüft werden sollen, ob sie als Mehrfachtäter in Betracht kämen. Die Straftaten sollen nach einem einheitlichen Punktesystem bewertet werden, dem sogenannten Scoring-Verfahren. Daneben soll ein System aufgebaut werden, welches den länderübergreifenden Informationsaustausch über diese Intensivtäter verbessert. Niedersachsen begrüße im Grundsatz diese Reform, hieß es am Mittwoch.

Nach Auskunft des Innenministeriums in Hannover wird ein vergleichbares Verfahren bereits auf Landesebene angewendet. So gebe es in Niedersachsen einen landeseinheitlichen Standard für die Einstufung junger Intensivtäter. Durch ein Punktesystem würden die von ihnen begangenen Verbrechen bewertet – von der Nötigung, zur Bedrohung und Körperverletzung.

Von Michael B. Berger

Rund 40 Prozent der jungen Deutschen wissen kaum etwas über den Holocaust. Bundesaußenminister Heiko Maas warnte auf Twitter: „Wir müssen uns an das größte Verbrechen gegen die Menschheit erinnern, wenn wir den Faschismus in Zukunft verhindern wollen.“

28.11.2018

Eigentlich wollte die Frau ihren Mercedes in Uelzen nur in eine Parklücke fahren. Doch das Einparkmanöver eskaliert.

28.11.2018

Die EU möchte zum Vorbild werden, wenn es um Klimaschutz geht. Die neue Klimaschutzstrategie gibt dafür klare Ziele vor. Unter anderem sollen bis 2050 die Natur und künstliche Speicher ebenso viele Treibhausgase aufnehmen, wie ausgestoßen werden.

28.11.2018