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Welt Wie viel verändert eine Petition bei change.org?
Mehr Welt Wie viel verändert eine Petition bei change.org?
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17:51 24.09.2018
70000 Unterschriften für bessere Kitas auf Change.org – aus Sicht der Petitionsausschüsse hat die Plattform allerdings ein fragwürdiges Modell. Quelle: dpa
Stuttgart

Die Petitionsausschüsse von Bund und Ländern haben Bürger vor der Nutzung privater Petitionsplattformen wie etwa change.org gewarnt. „Wir sind das Original. Hier haben die Bürger ein Verfassungsrecht“, sagte der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestags, Marian Wendt (CDU), nach einem Treffen der Vertreter der Petitionsausschüsse am Montag in Stuttgart.

Im Gegensatz zu den Plattformen der Petitionsauschüsse komme es privaten Anbietern nur auf viele Klicks an, mit denen man im schlimmsten Fall Geld verdiene. Die Petitionsausschüsse von Bundestag und Landesparlamenten behielten hingegen den Datenschutz im Blick und kümmerten sich um die Anliegen der Bürger.

Beate Böhlen, die Vorsitzende des Petitionsausschusses im Stuttgarter Landtag, sagte, die privaten Plattformen müssten deutlicher machen, dass mit einem Klick noch keine konkreten Schritte eingeleitet seien. Es seien schon Petitionen zu spät eingereicht worden. Weil Fristen versäumt worden seien, habe dann etwa eine Abschiebung nicht rückgängig gemacht werden können.

„Der Weg des Verwaltungshandelns, der findet bei uns statt – und nirgends sonst“, betonte Böhlen deshalb. Der Petitionsausschuss des Stuttgarter Landtags tagt im Schnitt einmal pro Monat. Pro Jahr gibt es rund 1200 Eingaben. An erster Stelle stehen Bausachen.

250 Millionen Nutzer weltweit

Die Plattform change.org, eines der größten Petitionsportale, wirbt hingegen mit etwa 250 Millionen Nutzern weltweit. Alle vier Tage sei eine Petition erfolgreich, heißt es auf der Webseite. 2018 sammelten Petitionen wie „Freiheit für Deniz [Yücel]“ 123.000 oder „Bienenkiller vom Acker geschafft“ 164.000 virtuelle Unterschriften ein.

Plattformen wie change.org oder das etwas unbekanntere openpetition.eu richten sich meist direkt an Verantwortliche und Entscheider, unter anderem in Unternehmen. Dort erzeugen die Unterzeichner Druck, weil die Initiatoren von Petitionen auf viele virtuelle Unterstützer ihres Anliegens verweisen können.

Die Plattformen der Petitionsausschüsse sind hingegen den jeweiligen Parlamenten zugeordnet. Auf Bundes- und Länderebene können Bürger so auch auf die Tagesordnung der Politik kommen. Bei 50000 Unterzeichnern unter einer dort veröffentlichten Petition muss es beispielsweise eine Anhörung dazu im Bundestag geben.

Von RND/dpa