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07:15 11.04.2016
Bauarbeiter auf der A 20: "Komplette Neuberechnung ist dringend angebracht." Quelle: dpa
Hannover/Berlin

Kindler beruft sich dabei auf einen Bericht des Bundesrechnungshofes. Die Rechnungsprüfer kritisieren den Bundesverkehrswegeplan von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als schöngerechnet. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hatte erst im März angekündigt, dass der Weg für die A 20 und die A 39 frei sei. Zumindest in Niedersachsen – in Schleswig-Holstein stocken die Planungen. Die A 20 soll von Oldenburg über Bremerhaven und Glücksstadt bis nach Bad Segeberg verlaufen. Die A 39 soll Wolfsburg und Lüneburg verbinden.

Das Verhältnis von Kosten und Nutzen neu geplanter Straßen sei im Bundesverkehrswegeplan oft nicht nachvollziehbar, monieren die Rechnungsprüfer des Bundes in einem Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestages. So wie in den alten Verkehrswegeplänen, bei denen viele Projekte aus Geldmangel liegen geblieben seien, fänden sich auch im neuen Plan unrealistische Kostenschätzungen. Einzelne Projekte seien nicht miteinander vergleichbar. Dobrindt habe das Ziel, eine plausiblere Planung vorzulegen, nicht erreicht.

Im Bundesverkehrswegeplan sind die Bauprojekte von Straße, Schiene und Wasserwegen für die nächsten 14 Jahre festgelegt. Deutschlandweit will der Bund 264,5 Milliarden Euro investieren, davon 6,4 Milliarden Euro in Niedersachsen. Die teuersten Projekte sind die Neubauten der A 20 und A 39. Für beide sind zusammen 3,5 Milliarden Euro veranschlagt.

„Wir haben die Entscheidung: Die A 20 und die A 39 werden gebaut. Die Mittel stehen jetzt zur Verfügung“, hatte sich Wirtschaftsminister Lies Mitte März gefreut. Doch davon ist Haushaltsexperte Kindler nicht überzeugt: Bundesverkehrsminister Dobrindt habe mit seiner Rechnung schamlos getrickst und damit die Fehler alter Verkehrspolitik fortgesetzt. „Alle Straßenprojekte im Neu- und Ausbau müssen jetzt noch mal komplett auf den Prüfstand und neu gerechnet werden“, sagt der Hannoveraner.

Auch bei der A 20 und die A 39 habe der Bund mit viel zu geringen Kosten und viel zu hohen Verkehrsprognosen kalkuliert. „Eine komplette Neuberechnung der A 20 und A  39 ist dringend angebracht.“ Es sei nicht anzunehmen, dass die Projekte dann noch wirtschaftlich und finanzierbar wären.

„Die Einschätzung teile ich nicht“, widerspricht Lies. Das Land sei für die Planung der Autobahnen zuständig, „und von allen Daten, die wir haben, sind die Kosten für A 20 und A 39 absolut realistisch“. Durch die gute konjunkturelle Lage sei auch die Kritik des Bundesrechnungshofs falsch: „Wir haben zum ersten Mal einen Bundesverkehrswegeplan, der auch komplett durchfinanziert ist“, sagte Lies der HAZ.

Auch das Bundesverkehrsministerium weist die Kritik des Bundesrechnungshofs als nicht nachvollziehbar und unverständlich zurück. „Wir gehen davon aus, dass der Bundesrechnungshof nicht ausreichend die Gelegenheit genutzt hat, sich diesen Bundesverkehrswegeplan gründlich anzusehen“, sagte ein Sprecher in Berlin.

Bund kritisiert Schleswig-Holstein

Auch in Schleswig-Holstein gibt es um den weiteren Ausbau der A 20 Ärger. Der Bund wirft der Landesregierung in Kiel vor, das Projekt zu verschleppen. Für die Verzögerung bei den Planungen um bereits zwei Jahre habe man in Berlin „keinerlei Verständnis“, sagte Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) den „Lübecker Nachrichten“. Derzeit stockt der Ausbau bei Bad Segeberg. Von dort führt die Autobahn bis kurz vor Stettin. Sobald Baurecht vorliege, gebe es Geld vom Bund, sagte Ferlemann. Seit Jahren wird über den Ausbau der Autobahn in Schleswig-Holstein gestritten. Dabei geht es vor allem um Umweltaspekte. Im Umweltbericht zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes wird die A 20 als das mit Abstand umweltschädlichste Bauprojekt Deutschlands bezeichnet. Trotzdem hält Dobrindt die Fortführung der Ost-West-Trasse mit einem Elbtunnel bei Glückstadt für sinnvoll. Am Montag und am Dienstag beschäftigt der geplante Tunnel das Bundesverwaltungsgericht: Gegner haben ein halbes Dutzend Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss eingereicht. Ein Urteil wird erst später erwartet.

Einsatz für den Ith-Tunnel

Um den Landkreis Holzminden besser an die Region Hannover anzubinden, hatten Politik und Bürgerinitiativen den Ausbau der Bundesstraße und den Bau eines Tunnels durch den Ith gefordert. Doch das Tunnelprojekt ist im Bundesverkehrswegeplan nur im „weiteren Bedarf“ gelandet und damit praktisch chancenlos. Nun wollen sich CDU, FDP und die Landesregierung dafür einsetzen, dass das Projekt hochgestuft wird.

Seit mehr als zehn Jahren kämpft in Holzminden eine Bürgerinitiative mit Unterstützung der Wirtschaft und regionaler Politiker für eine bessere Anbindung des Landkreises. Ein besonderes Problem neben vielen engen Ortsdurchfahrten ist für die Lkw heimischer Firmen wie Symrise und Stiebel Eltron der Höhenzug Ith. Sommers wie winters müssen die Wagen durch die Serpentinen des Naturschutzgebiets Ith kurven.

Doch ein Tunnel wäre teuer: 79,7 Millionen Euro veranschlagt der Bundesverkehrswegeplan. CDU und FDP wollen dennoch im Landtag durch einen Antrag erreichen, dass sich die „Landesregierung mit Verve für den Ith-Tunnel in Berlin einsetzt“, wie FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte.

Damit rennen sie zumindest bei Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies offene Türen ein: „Die Ith-Querung ist ein notwendiges Teilstück. Ich werde mich beim Bund vehement dafür einsetzen, dass es doch noch in den vordringlichen Bedarf kommt“, sagte er der HAZ.

Von Heiko Randermann, Andre Stahl und Curd Tönnemann

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