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Panorama Wenzel unterstützt Klagen gegen Elbvertiefung
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06:00 10.07.2017
Von Michael B. Berger
Blick auf dem Hamburger Hafen. Quelle: dpa
Hannover

Gegen die geplante Elbvertiefung, die die Stadt Hamburg wünscht, sind noch elf Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anhängig, unter anderem der niedersächsischen Städte Otterndorf und Cuxhaven. Darauf hat am Sonntag Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hingewiesen, der die protestierenden Gemeinden bei ihrer Ablehnung des Hamburger Großprojekts unterstützt.

Zuletzt hatte das Bundesverwaltungsgericht im Februar dieses Jahres die Pläne Hamburgs grundsätzlich genehmigt, die Unterelbe auszubaggern, damit sie künftig von Schiffen mit einem Tiefgang von 13,5 Metern passiert werden kann. Das Gericht will den Ausbau allerdings nur unter scharfen Auflagen und Umweltverträglichkeitsprüfungen zulassen, die noch nicht eingelöst sind. „Hamburg sollte sich nicht zu früh freuen“, meinte Wenzel angesichts der noch ausstehenden Gerichtsverfahren.

Gefährlicher Wellenschlag

Die Stadt Cuxhaven befürchtet nach Worten ihres Oberbürgermeisters Ulrich Getsch (parteilos) eine Verschlickung des Duhner und des Döser Watts durch die von Hamburg betriebene Fahrrinnenanpassung, die es auf einer Länge von 100 Kilometern elbabwärts geben soll. Das könne auch Einschränkungen des Tourismus nach sich ziehen. Schon jetzt gefährde der Wellenschlag der großen Containerschiffe die Cuxhavener Küste. „Wir werden kämpfen bis zum letzten - selbst wenn die Chancen mit Blick auf das Urteil vom Februar nicht so gut stehen“, sagte Getsch der HAZ. Der gesamte Rat der Stadt sei gegen die Elbvertiefung.

„Rechtswidrig und nicht nachvollziehbar“

Neben Cuxhaven befürchtet auch die Nachbarstadt Otterndorf eine Beeinträchtigung des Tourismus und weist auf die Gefahr von Uferabbrüchen durch zunehmenden Wellenschlag hin. Wenzel versicherte bei einem Besuch an der Elbe, dass man die Region bei dem Widerstand gegen das Hamburger Großprojekt unterstütze. „Wir prüfen zur Zeit das Gutachten des Bundesverwaltungsgerichtes und schauen sehr kritisch auf die Unterlagen“, sagte der Minister der HAZ. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Teile der Baugenehmigung als „rechtswidrig und nicht nachvollziehbar“ eingestuft. So verstießen Teile der Planfeststellungsbeschlüsse gegen die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinien. Gefährdet sei etwa der Schierlingswasserfenchel, der in der Elbregion noch vorkommt.

Lösungen für streng geschützte Wasserpflanzen

Neben Otterndorf und Cuxhaven klagen noch 50 Fischer, Jagdschutzverbände sowie ein Campingplatz und einige Privatanwender gegen den seit Jahren umstrittenen Ausbau der Unterelbe. „Es kann noch sehr lange dauern, bis klar ist, ob die gegenwärtigen Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts erfüllt werden“, sagte Wenzel.

Mit Skepsis betrachtet der Minister Vorhersagen aus Hamburg, dass man Lösungen für den Schutz der streng geschützten Wasserpflanzen finden würde. „Hamburg wird seine Bedeutung als große Hafenstadt auch dann nicht verlieren, wenn es zu keiner weiteren Vertiefung kommt. Außerdem gibt es mit dem Jadeweserport in Wilhelmshaven einen Tiefwasserhafen, der alle Schiffe abfertigen kann, die derzeit auf den Meeren unterwegs sind.“

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