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Panorama Gebühren an Nordsee-Strand sind rechtswidrig
Mehr Welt Panorama Gebühren an Nordsee-Strand sind rechtswidrig
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09:13 14.09.2017
Küstenbewohner in Wangerland bei einem Protest. Quelle: dpa
Leipzig/Wangerland

Hintergrund des Verfahrens (Az 10 C 7.16) ist ein Streit zwischen zwei Bewohnern der niedersächsischen Nordseeküste und der Gemeinde Wangerland. Deren kommunale Touristik GmbH verlangt von Tagesgästen ein Eintrittsgeld von regulär drei Euro für das Betreten zweier von ihr gepflegter Strände auf einer Länge von rund neun Kilometern. Die Kläger dürfen nun nach dem Urteil weite Teile des Strands ganzjährig kostenfrei besuchen. Ob sich aus dem Urteil Rückschlüsse auf entsprechende Abgabensatzungen Kommunen in Schleswig-Holstein ziehen lassen, ist unklar. Schon vor dem Urteil hieß es in einer Mitteilung des Kieler Innenministeriums: „Auf die Erhebung von Kurabgaben erwartet das Ministerium in keinem Fall Auswirkungen.“

Die Tatsache, dass die Gemeinde den Strand sauber halte und immer wieder Sand aufschütte, reiche als Begründung nicht aus, um an fast dem gesamten Küstenabschnitt eine Eintrittsgebühr zu erheben, argumentierten die Leipziger Richter.

r.

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