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Panorama Weil: 13.000 Flüchtlinge reisen freiwillig aus
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06:00 21.12.2016
Von Michael B. Berger
Weil rechnet damit, dass 13.000 Flüchtlinge freiwillig ausreisen. Quelle: Pförtner/dpa
Hannover

„Meines Erachtens wird die Diskussion viel zu sehr auf das Thema Abschiebung verengt. Dabei ist es vernünftiger und auch wesentlich günstiger für den Staat, wenn abgelehnte Asylbewerber unser Bundesland freiwillig verlassen.“ Niedersachsens Ministerpräsident wandte sich damit auch gegen Vorwürfe der Landtagsopposition, die rot-grüne Landesregierung schiebe abgelehnte Asylbewerber nicht entschlossen genug ab. „Die Rückkehr auf freiwilliger Basis ist der wesentlich effizientere Weg.“

„Zahlen werden noch wachsen“

Nach Angaben der Staatskanzlei lag die Zahl der Abschiebungen bis Ende November bei 1848 Personen – bis zum Jahresende dürften es 2000 abgelehnte Asylbewerber sein, die abgeschoben werden. Demgegenüber habe man bis Ende Oktober bereits 10.544 freiwillige Ausreisen registriert. Ende dieses Jahres werde diese Zahl auf 12.000 bis 13.000 Menschen wachsen, schätzt Weil. Er betonte, dass sich sowohl die Zahl der Abschiebungen als auch die der freiwilligen Ausreisen gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt habe. Sie werde auch im kommenden Jahr weiter wachsen, weil das Bundesamt für Migration und Flucht immer mehr Anträge auf Asyl abarbeite. „Abschiebungen bleiben nötig, aber wo man sie vermeiden kann, ist das für alle wesentlich besser.“

Weil ging auch auf den Fall des Flüchtlings aus Holzminden ein, der nicht abgeschoben wird, obwohl er mutmaßlich eine Frau aus Hamburg vergewaltigt hat. „Selbst wenn in diesem Fall vonseiten der Behörden alles richtig gemacht worden wäre, wäre er nicht abgeschoben worden, weil Marokko seine Delinquenten nicht zurücknimmt.“ Er sei durchaus dafür, auf nordafrikanische Länder mehr außenpolitischen Druck auszuüben, damit sie Kriminelle auch zurücknehmen, sagte Weil, notfalls auch mit der Drohung, Entwicklungshilfe zu streichen. Trotz einer erhöhten Zahl von Abschiebungen hält Weil den Begriff der „Begrüßungskultur“ hoch. Derzeit habe man eine relativ hohe Schutzquote bei den Flüchtlingen, wesentlich höher als noch vor Jahren, sagte der Regierungschef.

CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler bezweifelte, dass Niedersachsen bei Ausreisen vorn liege. Zahlreiche Fragen in der Rückführungspolitik blieben ungeklärt. Deshalb stellt die CDU gleich mehrere Anfragen an das Land.

Kommentar von Michael B. Berger

Auf die Einsicht setzen

Es ist gerade in diesen Tagen nicht einfach, eine Lanze für eine ruhigere Betrachtung der Flüchtlingspolitik zu brechen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil tut es, beharrlich und zu Recht.

Natürlich kann niemand bezweifeln, dass es wesentlich besser ist, wenn abgelehnte Asylbewerber selbst entscheiden auszureisen, als schwer bewacht in ein Flugzeug gesetzt und abgeschoben zu werden. Das ist aufwendig, teuer für den Steuerzahler – und äußerst unwürdig für die Betroffenen.

Es bleibt auch fragwürdig, wenn Menschen in ein so zerrissenes Land wie Afghanistan abgeschoben werden, in dem Terror in allen möglichen Schattierungen droht.

Zu den Fällen, die die Diskussion über Abschiebungen aber selbst Gutmeinenden schwer machen, gehört zweifellos das Beispiel aus Holzminden, wo ein Landkreis eben nicht alles versucht hat, seiner Pflicht nachzukommen, einen kriminellen Migranten aus dem Verkehr zu ziehen. Hier müssen alle Politiker, sich etwas einfallen lassen, wie dieser Missstand aus der Welt geschafft werden kann. Auch Weil ist hier in der Pflicht.     

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