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Panorama Sollte Niedersachsen seine VW-Anteile abgeben?
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09:49 11.08.2017
VW-Chef Matthias Müller mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Quelle: dpa
Hannover

Niedersachsen sollte sich nach Ansicht von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) von seinen VW-Anteilen trennen, die dem Land eine Beteiligung am Volkswagen-Konzern garantieren. „Wenn eine Landesregierung dem Wohl der Bürger verpflichtet ist und zugleich im Aufsichtsrat eines Weltkonzerns unternehmerische Interessen verfolgen muss, ist das ein fast unauflösbarer Interessenkonflikt“, sagte Pinkwart der „WAZ“ (Freitag). Der Staat müsse sich durch Experten in den Gremien vertreten lassen oder von seinen Anteilen trennen. „Im Fall VW wäre letzteres ordnungspolitisch der konsequenteste Weg“, sagte der FDP-Minister.

Debatte über Zukunft der VW-Anteile

In Teilen von Union und FDP außerhalb Niedersachsens war angesichts der jüngsten Entwicklungen im Abgas-Skandal zuvor bereits die Forderung laut geworden, das Land solle seine Beteiligung an Volkswagen aufgeben. Niedersachsen gehört zu den größten Anteilseignern bei VW und hält 20 Prozent der Stimmrechte. Das Land hat dadurch eine starke Stellung bei dem Autobauer und entsendet auch zwei Vertreter in den Aufsichtsrat.

In den vergangenen Tagen hatte es Aufregung gegeben um eine von VW vorab bearbeitete Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) zum Diesel-Skandal vom Oktober 2015. Diese wurde dann in Teilen zugunsten des Konzerns verändert, so die Kritik. Als Reaktion war unter anderem die Debatte über die Zukunft des Landesanteils bei VW entbrannt.

dpa

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