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Panorama So geriet dieses Unternehmer-Ehepaar in die Schuldenfalle
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21:24 31.08.2017
Nur Niederlagen im Ringen mit den Finanzbehörden: Wenn Ute B. in den Unterlagen blättert, steigt die Verzweiflung in ihr hoch.  Quelle: Strebe
Hannover

Ute B. liest gern. Das große Bücherregal im Wohnzimmer hat ihr Mann gebaut, alles Handarbeit. Ute B. freut sich, wenn man das bemerkt, sie lächelt. Aber unter diesem Lächeln liegt ein Schatten. Und an ihren Schultern sieht man, dass sie eine große Last mit sich herumträgt. Diese Last hat verschiedene Namen. Einer lautet: Insolvenz des Ehemannes. Ein anderer: Überschuldung. Der dritte: Finanzamt Hameln.

Die B.s wohnen in Lauenstein, einem Ortsteil von Salzhemmendorf. Das Haus hat ihnen mal gehört, jetzt ist es zwangsversteigert, der Käufer hat es ihnen netterweise zurückvermietet. Die Heizung geht nicht, kein Öl. Wenn es kalt wird, nimmt Ute B. elektrische Heizgeräte. Sie ist eh im Rückstand. Dass das Auto noch nicht weg ist, kann man gar nicht erklären. Fürs Bad hat ihr Mann eine Art Campingkonstruktion entworfen, man kippt oben warmes Wasser rein, dann muss man nicht kalt duschen.

Ute B. ist 56 Jahre alt und stammt aus Parchim. Nach der Wende arbeitete sie bei einem Architekten im Westen (sie hat Bauwesen studiert), versorgte ihre beiden Töchter. Dann lernte sie ihren jetzigen Mann kennen, Parkettleger. 2006 zog das Paar nach Lauenstein. Ute B.s Mann war selbstständig. Und es lief alles gut, bis ungefähr 2012. Dann gingen Auftraggeber pleite, neue Aufträge blieben aus. Das Geld wurde knapp. Die B.s wollten nicht aufgeben.

Fristen und Niederlagen

Aber 2015 war der Konkurs nicht mehr zu vermeiden. 2016, nachdem sie das Gröbste überstanden glaubte, eröffnete Ute B. selbst eine kleine Parkettverlegefirma. Aber nach drei Monaten pfändete ihr das Finanzamt die Konten. Was Ute B. aus dieser Zeit erzählt, ist gespickt mit Zahlen und Fristen und Niederlagen vor dem Finanzgericht. Sie blättert in Papieren, sie knetet die Finger, sie schiebt das Handy über die schöne alte gehäkelte Tischdecke.

Im Kern ist Folgendes passiert: Als Ute B.s Mann unmittelbar vor der Insolvenz stand, ließen die beiden ein paar Kundenzahlungen über Ute B.s Privatkonto laufen. Was nicht ganz legal war. Nichts davon hat sie für sich behalten, aber theoretisch hätte es so sein können. Deswegen will das Finanzamt bei ihr, Gütertrennung hin oder her, 15.800 Euro Steuerschulden ihres Mannes eintreiben. Ute B. hat aufgehört, dagegen anzukämpfen. Steuerberater, Anwalt, Einsprüche - es hat alles nichts genützt.

"Das Finanzamt lässt mich ja nicht“

Ute B. beschönigt auch nichts. Sie weiß, dass sie und ihr Mann Fehler gemacht haben. Sie will bezahlen. „Aber das Finanzamt lässt mich ja nicht“, sagt sie. Weil das Amt die Konten gepfändet hat, gibt es keinen finanziellen Spielraum für Ute B.s Firma. Weil sie kein Geld hat, kann sie kein Parkett, Leim oder Schleifpapier kaufen. Weil diese Vorleistungen fehlen, kommen keine Aufträge rein. Weil keine Aufträge reinkommen, verdient Ute B. kein Geld und kann die Steuerschulden nicht begleichen. „Teufelskreis“, sagt sie.

Die Lauensteinerin berichtet von einem Termin beim Finanzamt, dort sei die Möglichkeit einer Stundung besprochen worden, Bedingung: monatliche Zahlung von 1300 Euro. Ute B.s Stimme kippt fast, als sie das erzählt. Sie hat monatlich gut 1000 Euro zum Leben für ihren Mann und sich, der Betrag ist von der Pfändung ausgeschlossen. Wie soll sie davon 1300 Euro bezahlen?

Vor Kurzem hätte Ute B. einen Auftrag in Hannover kriegen können, 89.000 Euro Umsatz wären das gewesen. Das Finanzamt hätte die Pfändung aussetzen müssen, Ute B. hätte alle Schulden bezahlen können. Die Behörde wollte nicht. Katrin Schrader, Leiterin des Finanzamts Hameln, sagt, das Amt könne Steuerschulden maximal für ein Jahr stunden. Weiteres Entgegenkommen würde auf einen Kredit für die Schuldnerin hinauslaufen, das verbiete die Gleichbehandlung der Steuerzahler. Natürlich könne dabei herauskommen, dass das Finanzamt gar keine Steuern bekomme, sagt sie. Aber: „Das Problem ist nicht die Vollstreckung, sondern die Verschuldung.“

Nach Recht und Gesetz

Für Christian Draeger, Fachanwalt für Steuerrecht und Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer Celle, ist dies nichts Außergewöhnliches. Das Finanzamt verhalte sich einfach nach Recht und Gesetz. Aber Draeger bestätigt auch, dass das „mit dem gesunden Menschenverstand nicht vereinbar“ sei. Bestimmungen seien für die Ämter wichtig, Geld weniger.

Ute B. seufzt. Sie schaut zum Bücherregal hinüber. Nach ein paar Sekunden sagt sie, ihr Mann habe schon Schaden an seiner Seele genommen durch die ganzen Belastungen. Sie selbst könne bald auch nicht mehr. „Nie im Leben hätte ich gedacht, dass so was überhaupt möglich ist.“

Von Bert Strebe

Was tun, wenn die Kontopfändung droht?

Die Pfändung eines Kontos gehört zu den Maßnahmen der Zwangsvollstreckung. Ein Gläubiger kann, um seine Ansprüche durchzusetzen, einen gerichtlichen Beschluss erwirken, mit dem das Konto gesperrt wird. Der Schuldner hat dann keinen Zugriff mehr, die Karten für das Konto werden eingezogen. Gepfändet wird das aktuelle Guthaben ebenso wie künftige Geldeingänge. Die Pfändung gilt, bis die Forderungen beglichen sind. Schützen können sich Schuldner in solchen Fällen nur mit einem sogenannten Pfändungsschutzkonto ­(P-Konto). Beim P-Konto ist ein Guthaben von 1133,80 Euro je Kalendermonat gegen Zugriff von außen gesichert. ­P-Konten müssen vom Schuldner bei der Bank beantragt werden. Hilfe können sich Betroffene bei den öffentlichen oder privaten Schuldnerberatungsstellen holen.

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