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Panorama „Ausbeuterfleisch“ contra „faires Fleisch“
Mehr Welt Panorama „Ausbeuterfleisch“ contra „faires Fleisch“
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13:34 28.06.2013
Billiglöhne in Schlachthöfen sollen ein Ende haben. Doch Gespräche zwischen Betreibern und der Landesregierung sind vorerst gescheitert. Quelle: dpa
Hannover

Die Gespräche über eine Aufstockung der in vielen niedersächsischen Schlachthöfen gezahlten Billiglöhne sind gescheitert. Die Landesminister für Wirtschaft und Agrar, Olaf Lies (SPD) und Christian Meyer (Grüne), kündigten am Freitag an, dass sie nach einem ergebnislosen Treffen am Vorabend nun über den Bund, den Handel und die Verbraucher Druck aufbauen würden.

Meyer schwebt eine Art Gütesiegel für den Handel vor, das für den Verbraucher erkennbar "Ausbeuterfleisch" von "fairem Fleisch" unterscheidet. Die Missstände bedrohten bereits das Image der Wirtschaft des ganzen Landes, betonte Lies.

Schlachthöfen ist 8,50 Euro zu hoch

Am Donnerstagabend hatten Vertreter von Schlachthof-Betreibern eine freiwillige Selbstverpflichtung zur Zahlung eines Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde für bei ihnen tätige Leiharbeiter abgelehnt. Lies betonte, damit sei die Chance vertan worden, ein klares Signal weit über die Landesgrenzen hinaus zu senden. Die Landesregierung will nun über die Kommunen - etwa durch Auflagen oder Kontrollen - schwarzen Schafen der Branche das Leben schwer machen. Über die Landesgrenzen hinaus will Niedersachsen neben einer Initiative im Bundesrat auch direkt die Bundesregierung ansprechen.

"Die Fleischindustrie macht einen riesengroßen Fehler, wenn sie glaubt, dass sich der Bund dem Mindestlohn weiter versagen wird", sagte Lies. Es gebe in Berlin eine wachsende politische Geschlossenheit, nachdem nun auch der Druck aus dem Ausland gegen das Lohndumping zunehme. Ebenso wie Meyer sprach Lies von einem "perversen System". "Jedes Instrument wird ausgenutzt, um hier Lohndumping zu betreiben und den Sozialstaat für die Lohnsubvention zu nutzen."

Lies: "Menschenhandel und moderne Sklaverei"

Am Vortag hätten die Gesprächsteilnehmer nach zweieinhalbstündigen Verhandlungen einen "gefühlten Mindestlohn" angeboten, bei dem der gezahlte Lohn an den Einkommensverhältnissen in der Heimat der oft osteuropäischen Leiharbeiter gemessen würden. Zudem hätten die Betreiber geltend gemacht, dass der Dumpinglohn ja noch durch Kindergeld und andere Sozialleistungen in Deutschland aufgestockt werden könnte.

"Die aktuellen Verhältnisse erinnern zum Teil an Menschenhandel und moderne Sklaverei", erklärte Lies empört. Das Land werde eine Beratungsstelle für derartige Leiharbeiter im Oldenburger Münsterland finanzieren und Gewerkschaften und Kirchen zur Mithilfe auffordern.

In Niedersachsens Schlachtbetrieben arbeiten laut Agrarminister zwischen 8000 und 10.000 Menschen, ein Großteil hat Werkverträge und ist zudem oft nicht sozialversichert. Über die Höhe der gezahlten Stundenlöhne kann nur spekuliert werden - Kritiker gehen von drei bis fünf Euro aus. Offizielle Zahlen über die vor allem wegen umstrittener Werkverträge prekär Beschäftigten gibt es nicht. Nach Schätzungen stellen sie bis zu 80 Prozent aller Beschäftigten in einem Betrieb.

dpa

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