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21:05 31.01.2018
Mehr Polizeiautos für die ländlichen Gebiete will die SPD-Landtagsfraktion anschaffen lassen. Eine von vielen, kleinen Haushaltskorrekturen. Quelle: dpa
Lüneburg

Die SPD-Landtagsfraktion fördert stärkere Anstrengungen beim Bau von Studentenwohnungen und will deshalb die bisher im Nachtragsetat vorgesehenen Geldmittel mehr als verdoppeln – von bisher 3,4 Millionen um 4,5 Millionen auf knapp 8 Millionen Euro. Das haben die Parlamentarier auf ihrer dreitägigen Klausur in Lüneburg beschlossen – es eine von vielen kleinen Korrekturen der Fraktion an den Etatvorschlägen der Landesregierung.

Insgesamt 25 Millionen Euro umfasst die Korrekturliste, die jene fünf Ministerien betrifft, die von Sozialdemokraten geführt werden. Die CDU wird ihre „politische Liste“ noch präsentieren.

Mehr Geld soll es nach SPD-Willen auch für den Hochwasserschutz im Binnenland geben – eine Reaktion auf die Sommerflut im Harzvorland. Statt bisher einer Million sollen es künftig 4 Millionen Euro sein. Für 5 Millionen Euro will die SPD neue Polizeiwagen anschaffen – man rechnet mit 130 Wagen, die vor allem Polizeistandorten in der Fläche zugutekommen sollen.

In der vergangenen Woche hatte das rot-schwarze Landeskabinett einen Nachtragshaushalt vorgestellt, der 776 Millionen Euro umfasst. Finanzminister  Reinhold Hilbers (CDU) hatte dabei erklärt, wer neue Ausgabewünsche habe, müsse dafür Streichvorschläge unterbreiten. In der Zwischenzeit haben sich die Spitzen der Regierungsfraktionen aber darauf geeinigt, mit jeweils eigenen Listen noch kleine Korrekturen anzubringen, wie Wiard Siebels, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, erläuterte. Siebels stellte den Korrekturplan gemeinsam mit der neuen finanzpolitischen Sprecherin der SPD, Frauke Heiligenstadt, sowie dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Uwe Santjer vor.  Fraktionschefin Johanne Modder leitete erstmals nicht die Klausur – wegen Grippe musste sie das Bett hüten.

Auch Projekte zur Förderung von Obdachlosen, Frauenhäusern, die Sanierung von Gedenkstätten, die regionale Entwicklung und die Verlagerung der Sprachförderung von Schulen in Kindergärten gehörten dazu, sagte Heiligenstadt. Für 1,4 Millionen Euro sollen Projekte entstehen, die die geplante Verlagerung der bisher an den Grundschulen geleisteten Sprachförderung an die Kitas begleiten sollen.

Anheben will die SPD die Besoldung für die Leitung kleiner Grundschulen von A12 mit Zusatzleistung auf A13. Dies schlägt sich im Haushalt mit knapp 600.000 Euro nieder. Von der Gehaltserhöhung könnten etwa 209 Rektoren profitieren. Die SPD will außerdem, dass 400.000 Euro zusätzlich investiert werden, um den Umgang mit Wölfen in Niedersachsen besser zu organisieren. So sollen etwa Entschädigungen für Tierhalter unbürokratischer fließen.

Die CDU will mit ihrem Nachtrag vor allem die Justiz stärken. CDU-Landtagsfraktionschef, Dirk Toepffer, kündigte am Mittwoch an, man würde 40 zusätzliche Planstellen für Richter und Staatsanwälte in den Nachtragshaushalt nehmen, die Fördermittel für die Sanierung kommunaler Straßen um 26,5 Millionen Euro aufstocken und mindestens 200 neue Studienplätze für das Lehramt schaffen. Auch die Mittel für den landwirtschaftlichen Wegebau würden erhöht.

Von Michael B. Berger

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