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Panorama SPD plant Milliarden-Fonds für schwache Kommunen
Mehr Welt Panorama SPD plant Milliarden-Fonds für schwache Kommunen
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00:16 18.08.2017
Von Michael B. Berger
Quelle: dpa/Symbolbild
Hannover

"Wir werden ein Sanierungsprogramm auflegen, das man so noch nie gesehen hat“, meinte der Ministerpräsident auf einer Pressekonferenz mit Innenminister Boris Pistorius und Sozialministerin Cornelia Rundt.

Der sogenannte „Niedersachsenfonds“ soll nach Weils Angaben Kommunen helfen, die schwerwiegende Strukturprobleme haben oder etwa auch einen großen Anteil an Migranten. Die Milliarde soll über einen Zeitraum von fünf Jahren verteilt werden und sich sowohl aus Landesmitteln als auch europäischen Förderprogrammen speisen. Ziel sei, klammen Kommunen die Kosten für Zins und Tilgung abzunehmen, damit sie etwa marode Sportstätten sanieren oder auch die Infrastruktur erneuern können. „Für die Sanierung eines Rathauses ist das Geld nicht gedacht“, sagte Innenminister Pistorius. Nach seinen Worten investierten die Kommunen heute etwa 2,8 Milliarden Euro: „Da legen wir noch ein Drittel drauf.“

Knapp 15 000 Wohnungen jährlich

Ein weiterer Schwerpunkt bei einer möglichen weiteren Regierungsarbeit wird nach Weils Worten die Förderung des Wohnungsbaus sein, wobei die SPD vor allem an bezahlbare Mietwohnungen denkt. Sozialministerin Rundt bezifferte den jährlichen Bedarf an neuen Wohnungen bis 2035 auf knapp 15.000 Wohnungen. Ferner müsse man Anreize schaffen, dass die Kommunen neue Belegrechte schafften, mit denen sie die Möglichkeit haben, Wohnungen an ökonomisch schwache zu vermieten. „Durch das Nichthandeln unserer Vorgängerregierung fallen bald zahlreiche Wohnungen aus den Belegrechten heraus“, sagte Rundt. Dem müsse man gegensteuern. In Neubaugebieten sollte in Gesprächen mit den Kommunen eine Quote von 20 Prozent für Sozialwohnungen festgesetzt werden.

Mit jeweils 110 Millionen Euro ab 2018 will die SPD, sofern sie wieder an die Regierung kommt, Niedersachsens Kliniken fördern - über die Milliardenprogramme an den Universitätskliniken in Göttingen und der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) hinaus.

Das SPD-Regierungsprogramm wird unter Vorsitz der Landtagsfraktionsvorsitzenden Johanne Modder erarbeitet und soll im Grundsatz Ende der Woche vom Landesvorstand und Anfang September von einem Parteitag verabschiedet werden. Schon bald will die SPD ihre Vorstellungen im Bereich Innere Sicherheit vorstellen.

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