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Panorama Adil B. hatte keinen gültigen Pass
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00:16 18.12.2016
Von Gabriele Schulte
In der Flüchtlingsunterkunft in der Jugendherberge Eschershausen lebte Adil B. monatelang, im April tauchte er unter.
Holzminden

„Ausschlaggebend sind vor allem rechtliche Hürden“, sagt Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistags. So lebten in Niedersachsen mehrere Tausend Ausreisepflichtige, die von den Staaten, in die sie ausreisen sollen, nicht aufgenommen werden. Hinzu kämen monatelange Verzögerungen bei der Beschaffung notwendiger Papiere, ohne die die Betroffenen nicht zurückgeschickt werden können.

Niemand habe ein größeres Interesse als die Ausländerbehörden, dass die Abschiebepraxis effektiver werde, sagte Meyer. Derzeit herrsche unter den Mitarbeitern vielerorts eine „Riesenfrustration“, weil es zum Teil sogar Jahre dauere, bis ausreisepflichtige Personen tatsächlich abgeschoben werden könnten. Gleichzeitig stünden die Behörden erheblich unter Druck.

Der Landkreis Holzminden, der für Adil B. zuständig war, wehrte sich Donnerstag gegen Vorwürfe, der Marokkaner habe nur untertauchen können, weil die Behörde keine Abschiebehaft beantragt habe. „Herr B. hat keinen gültigen Pass“, sagte Sprecherin Marie-Luise Niegel. Abschiebehaft könne aber nur für einen kurzen Zeitraum verhängt werden. „Diese Zeit hätte nicht ausgereicht, um die erforderlichen Papiere zu beschaffen.“

Diese Einschätzung bestätigt auch Kai Wantzen, Sprecher der Hamburger Gerichte. Er bezweifle, dass ein Gericht überhaupt Abschiebehaft verhängt hätte, wenn die Papiere nicht vorlagen und eine Rückführung in absehbarer Zeit nicht möglich erschien. „Dann wäre das vielleicht unverhältnismäßig“, meinte der Richter.

So hat das Amtsgericht Holzminden in diesem Jahr nur in zwei Fällen Abschiebehaft verhängt, wie Direktor Ralf-Peter Bayer der HAZ sagte. 2014 und 2015 habe es keinen einzigen Fall dieser Art gegeben. „Dabei stand mal die Befürchtung im Raum, dass uns ganz viele Verfahren bevorstehen“, sagte der Gerichtsdirektor.

Dass es so wenige Fälle gibt, liegt nicht nur an der Schwierigkeit, für abgelehnte Asylbewerber Papiere zu beschaffen. Eine Rolle im Fall Adil B. spielte auch ein Erlass des niedersächsischen Innenministeriums. „Die Ausländerbehörden sind angewiesen, abgelehnte Asylbewerber zunächst freiwillig ausreisen zu lassen“, sagte Kreissprecherin Niegel. Dafür hätte der Marokkaner in der Behörde Passfotos und Fingerabdrücke abgeben müssen. Stattdessen sei er abgetaucht, nachdem er dort die Informationen über Beratungsangebote bekommen habe.

Ähnliche Vorgaben gebe es auch in Hamburg, berichtete ein Sprecher der dortigen Ausländerbehörde der HAZ. „Wenn jemand nach einer Aufforderung zur freiwilligen Ausreise untertaucht, hilft eine Aufenthaltsermittlung in der Regel auch nicht viel weiter“, sagte Norbert Smekal. Die Hamburger Behörde hatte dem Kreis Holzminden vorgeschlagen, für Adil B. Abschiebehaft zu beantragen und ihn nach seiner Verurteilung wegen Einbruchdiebstahls aus der Hansestadt abzuholen.

Die zeitaufwendige Aktion hätte sich angesichts der geringen Erfolgsaussichten aber nicht gelohnt, sagte Kreissprecherin Niegel - zumal es bei der Behörde nur 2,5 Stellen für mehr als 4000 Fälle gegeben habe. Schon vor Monaten habe der Kreis zwei weitere Stellen ausgeschrieben. „Es findet sich aber zu wenig Fachpersonal“, sagte Niegel. Eine Stelle habe noch immer nicht besetzt werden können.

Chronik einer Affäre

 Sommer 2015: Adil B. kommt als Asylbewerber aus Marokko ohne gültige Papiere in die Landesaufnahmebehörde Braunschweig. Die Behörde schickt ihn im September in den Landkreis Holzminden.
April 2016: B.s Asylantrag wird abgelehnt. Der Landkreis bestellt ihn für den 29. April ein, um ihm die freiwillige Ausreise nahezulegen. Der Marokkaner erhält einen Hinweis auf Rückkehrberatung, auf finanzielle Unterstützung der Ausreise und auf einen möglichen Antrag bei der Härtefallkommission. Danach taucht er ab.
10. Juli 2016: B. stiehlt in Hamburg Wanderschuhe. Am Abend des folgenden Tages steigt er durch ein Fenster in ein Restaurant ein. Von dort entwendet er Gegenstände im Wert von mehr als 4000 Euro und den Autoschlüssel der Besitzer. Die Polizei nimmt ihn am folgenden Morgen in der Gemeinde Seevetal fest, nachdem er mit dem gestohlenen Seat gegen einen Baum gefahren ist. Wegen Fluchtgefahr kommt der Marokkaner in Untersuchungshaft.
20. Oktober 2016: Das Amtsgericht in Harburg verurteilt B. zu neun Monaten auf Bewährung. Auflage: das Bemühen um freiwillige Ausreise. Die Hamburger Ausländerbehörde hatte dem Kreis Holzminden zuvor vergeblich nahegelegt, Abschiebehaft zu beantragen. B. kehrt nach Holzminden zurück, hält sich zwei Tage in einer Wohneinrichtung auf. Nach erneuter Aufforderung, wegen der freiwilligen Ausreise vorzusprechen, taucht er wieder unter.
11. Dezember 2016: Die Hamburger Polizei nimmt B. wegen mutmaßlicher Vergewaltigung fest.

Kommentar von Michael B. Berger

Kapituliert statt gehandelt

Das nennt man wohl Systemversagen. Da wird ein Mann nicht abgeschoben, obwohl er kriminell geworden ist – und niemand „kümmert“ sich um ihn. Der Fall des mutmaßlichen Vergewaltigers aus Marokko ist in mehrfacher Hinsicht skandalös. Zum einen zeigt er eine Ausländerbehörde, die bereits kapituliert hat, bevor sie handelt. Und sie hätte handeln müssen, als die Hamburger Behörde signalisierte, dass dieser Mann in Abschiebehaft gehört. Sie hat es nicht getan, sondern sich auf Personalmangel berufen. Da ist es nur ein schwacher Trost, dass später das Personal in Holzminden verdoppelt wurde. Ein Skandal ist dieser Fall aber auch, weil hier ein schwarzes Schaf dafür sorgen kann, dass alle Flüchtlinge plötzlich in ein schlechtes Licht gerückt werden. Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Bundesrepublik oft auch die falschen Menschen abschiebt, die sich hier rein gar nichts zuschulden kommen ließen. Es wird höchste Zeit, dass sich die Politik einmal gründlich Gedanken darüber macht, wie man erreicht, dass die Richtigen abgeschoben werden: jene, die kriminell geworden sind.

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