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Panorama Privaten Autobahnbauern droht die Insolvenz
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07:30 24.08.2017
Von Gabriele Schulte
Optimismus bei der Eröffnung 2012: Niedersachsens damaliger Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP, l.) und Lutz Hoffmann vom Konsortium. Quelle: Ingo Wagner
Hannover

Der Ausbau der A 1 zwischen Bremen und Hamburg, die sogenannte Hansalinie, galt als idealtypisch für den privat finanzierten Autobahnbau in Deutschland. Jetzt gerät ausgerechnet das Vorzeigeprojekt der öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) in die Schlagzeilen: Der Betreibergesellschaft A 1 Mobil droht nach eigenen Angaben die Insolvenz. „Wir haben deshalb Anfang der Woche beim Landgericht Hannover Klage gegen den Bund eingereicht“, bestätigte Geschäftsführer Ralf Schmitz der HAZ. Weil die Mauteinnahmen weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben seien, solle der Staat 775 Millionen Euro zahlen.

Ungewöhnlich schnell war der Abschnitt der A 1 zwischen Bremer Kreuz und Buchholzer Dreieck zwischen 2008 und 2012 sechsspurig ausgebaut worden. Der Bund hatte für die Arbeiten das Konsortium A 1 Mobil beauftragt, geführt von Bilfinger, John Laing und dem emsländischen Bauunternehmen Bunte. 650 Millionen Euro kosteten die Arbeiten. 30 Jahre lang ist die A 1 Mobil mit Sitz in Sittensen laut Vertrag für Betrieb und Erhaltung der Strecke verantwortlich. Dafür sollen die Betreiber einen Teil der Mauteinnahmen bekommen.

Doch die Summe ist hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Verantwortlich macht A1 Mobil die Wirtschaftskrise, durch die der Güterverkehr nach 2009 gesunken sei - und infolgedessen auch die Mauteinnahmen. Die Krise sei ein „unvorhersehbares Ereignis“ mit enormen Einbußen gewesen, begründet A 1 Mobil die Forderung.

Kritiker sehen sich bestätigt

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), ein Anhänger des zunächst Kosten sparenden ÖPP-Modells, verweist dagegen auf den Vertrag: Das Maut­risiko trage der Betreiber. Im März hat der Bund eine Schlichtungsrunde verlassen, der auch der Präsident des hannoverschen Landgerichts angehörte. Ein Sprecher Dobrindts bestätigte, der Minister habe einen Brief der Betreiber erhalten. Diese berichten von einer „existenzbedrohenden“ Lage und bitten dringend um Hilfe.

Kritiker des privaten Autobahnbaus sehen sich bestätigt. Dazu gehört der Bundesrechnungshof, der die Wirtschaftlichkeit seit Jahren angezweifelt hat, wie auch Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD). „Die Entscheidung, ob eine Baumaßnahme als öffentlich-private Partnerschaft Sinn macht, muss sehr viel genauer hinterfragt werden“, sagt Lies.

Die Landesregierung hatte sich auch gegen den ähnlich finanzierten Ausbau der A 7 in Südniedersachsen gewehrt, musste letztlich aber die Entscheidung des Bundes akzeptieren. Zudem wolle der Bund die geplante Elbquerung der A 20 und die Europastraße 233 Richtung Niederlande nach diesem Modell bauen lassen, hieße es im Wirtschaftsministerium. „Wieder zeigt sich, dass mit öffentlich-privaten Partnerschaften kein Geld zu sparen ist“, meint auch Stefan Körzell vom Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds.

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