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Panorama Posse um illegal gebaute Straße geht weiter
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14:56 22.11.2017
ARCHIV - Ein Auto fährt am 16.06.2017 auf dem Kreisverkehr vor der Umgehungsstraße von Bensersiel (Niedersachsen, hinten). Am 16. Juni wurde die illegal gebaute Umgehungsstraße sechs Jahre nach der Eröffnung und erbittertem Rechtsstreit für den Verkehr gesperrt. (zu dpa "Posse um illegal gebaute Umgehungsstraße in Ostfriesland geht weiter" vom 22.11.2017) Foto: Ingo Wagner/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa
Bensersiel

 Die unendliche Justizgeschichte um den vielleicht längsten Schwarzbau Deutschlands geht weiter. Nach diversen Prozessen um den illegalen Bau einer Umgehungsstraße im ostfriesischen Bensersiel beschäftigt der kuriose Fall nun auch das Verwaltungsgericht Oldenburg. Dort wollte ein Kläger am Mittwoch erreichen, dass die durch ein Vogelschutzgebiet führende Straße eindeutig für den Autoverkehr gesperrt wird. Seit Juni stehen dort zwar Verbotschilder, an die sich jedoch viele Autofahrer nicht halten. 

 Der skurrile Rechtsstreit sorgte in der Vergangenheit bereits bundesweit für Spott. Als „schlechter Ostfriesenwitz“ und Beispiel für politische Tricksereien tauchte er im Oktober im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler auf. 

 Die 8,4 Millionen Euro teure Umgehungsstraße sollte eigentlich den Ort an der Nordseeküste vom Durchgangsverkehr entlasten. Die 2,1 Kilometer lange Strecke führt jedoch mitten durch ein europäisches Vogelschutzgebiet. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erklärte 2013 zunächst den Bebauungsplan für nichtig und hob 2015 auch die Enteignung des Landbesitzers auf. 

 Der pensionierte Jurist aus Dortmund hatte bereits mehrfach erfolgreich gegen das Vorgehen der Stadt Esens geklagt. In einem weiteren Verfahren vor dem Landgericht Aurich streitet er zudem um 86 000 Euro Schadenersatz. Die Verhandlungen ziehen sich bereits seit Monaten hin, bisher ohne Ergebnis. Das Auricher Gericht will Mitte Januar eine Entscheidung treffen. 

 

Die Stadt Esens hoffe weiter auf eine gütliche Verständigung mit dem Kläger, sagte ein Anwalt vor dem Oldenburger Gericht. Falls diese aber nicht zustande käme, sei theoretisch eine weitere Enteignung möglich - wenn dafür ein neuer, rechtskräftiger Bebauungsplan vorliege. Eine nachträgliche Legalisierung des Straßenbaus gilt jedoch nach Justizangaben als unrealistisch. Denkbar wäre sogar ein Rückbau der Straße und ein weit höherer Schadenersatz. 

Von Hans-Christian Wöste

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