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Panorama Porschefahrer genießt Immunität
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14:46 16.06.2017
Der mutmaßliche Verursacher eines tödlichen Unfalls in Berlin ist Diplomat der saudischen Botschaft. Quelle: dpa
Berlin

Die Frau des 55-Jährigen Radfahrers möchte nur eines: das der Verantwortliche für den Tod ihres Mannes bestraft wird. Das sagte die Ehefrau nach dem Unfall in Berlin-Kreuzberg der „Bild“-Zeitung. Doch ihre Forderungen werden wohl verhallen. Denn der Mann, der Schuld sein soll an ihrer Tragödie sein soll, ist ein saudischer Diplomat – und muss deshalb keine strafrechtliche Verfolgung befürchten, weil er Immunität genießt.

Der 50-jährige Mann aus Saudi-Arabien stand am Dienstagabend mit seinem Porsche im absoluten Halteverbot auf einem Radweg und riss abrupt die Tür auf. Ein 55-jähriger Radfahrer prallte gegen die Tür und starb am Mittwochmittag im Krankenhaus an seinen Kopfverletzungen. Er trug nach Polizeiangaben keinen Helm. Normalerweise würden nach einem solchen Unfall Ermittlungen wegen Verdachts auf fahrlässige Tötung aufgenommen, sagte ein Polizeisprecher. In diesem Fall gebe es aber nur eine Verkehrsunfallermittlung für Versicherungszwecke. Auch Zeugen würden befragt. Der Verursacher selbst könne nicht geladen werden. Ein Strafverfahren ist wegen der Immunität ausgeschlossen.

Diplomaten genießen besonderen Schutz

Diplomaten seien uneingeschränkt vor Strafverfolgung geschützt, bestätigt auch die Staatsanwaltschaft. Strafverfahren gegen Diplomaten würden normalerweise sofort eingestellt. Diplomaten stehen unter besonderem Schutz, um nicht aus politischen Gründen belangt werden zu können, wenn sie in diplomatischer Mission unterwegs sind und sich als Handlungsbefugte im Namen einer Regierung ausweisen können. Das wurde 1961 im Wiener Übereinkommen (WÜD) über diplomatische Beziehungen formell niedergelegt. Nach Artikel 3 des WÜD genießt ein Diplomat uneingeschränkt Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Empfangsstaates.

Dennoch bleibt der tödliche Unfall nicht ohne politische Konsequenzen. Das Auswärtige Amt schickte eine Verbalnote an die Botschaft Saudi-Arabiens und bat um eine Stellungnahme zu dem Fall. „Überlegungen zur etwaigen Ergreifung gesandtschaftsrechtlicher Schritte können frühestens angestellt werden, wenn die erbetene Stellungnahme vorliegt und die polizeilichen Ermittlungen abgeschlossen sind“, hieß es aus dem Amt.

Saudi-Arabien spricht der Familie Beileid aus

Das Auswärtige Amt versicherte, dass es Einzelfällen immer wieder nachgehe. Das Amt weise einzelne Botschaften regelmäßig auf die Pflicht zur Beachtung inländischer Gesetze hin. Auch Diplomaten seien „ungeachtet ihrer Privilegien verpflichtet, die im Empfangsstaat geltende Rechtsordnung zu beachten“.

Die saudi-arabische Botschaft hat sich mittlerweile auch zu dem Unfall geäußert – und der Familie ihr Beileid ausgesprochen: „Mit großer Bestürzung haben wir von dem tragischen Verkehrsunfall in Neukölln erfahren. Wir stehen dazu in engem Austausch mit dem Auswärtigen Amt. Im Namen der saudischen Botschaft möchten wir den Angehörigen des Verstorbenen unser tief empfundenes Beileid aussprechen.“

Von RND/iro/dpa

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