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Panorama Polizisten sollen länger im Dienst bleiben
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21:25 06.03.2017
Ausgewählte Beamte sollen Gehaltsaufschlag bekommen, wenn sie ihren Ruhestand verschieben.
Hannover

Mit einem deutlichen Gehaltszuschlag will das Land Niedersachsen ausgewählte Polizisten dazu bewegen, über das reguläre Pensionsalter von 62 Jahren hinaus im Dienst zu bleiben. Angesichts der hohen Arbeitsbelastung der Polizei könnte die Weiterbeschäftigung erfahrener Beamter für eine Entlastung sorgen, sagte eine Ministeriumssprecherin. Vorerst gebe es 50 derartige Stellen. Die Kandidaten sollen 8  Prozent Gehaltszuschlag bekommen.
Nach der aktuellen Gehaltstabelle erhält ein Hauptkommissar in der höchsten Dienstaltersstufe in Niedersachsen ohne Zulagen 3953  Euro brutto im Monat. „Die Herausforderungen an die niedersächsische Polizei sind immens“ – so begründete Innenminister Boris Pistorius (SPD) das Angebot an die Ruheständler. Dies liege unter anderem am islamistischen Terrorismus und ähnlichen Bedrohungen, aber auch an der zunehmenden Internet-Kriminalität.
Kritik von Gewerkschaften

Der Vorteil der Verstärkung durch ältere Polizisten liege auf der Hand, sagte der Minister. „Sie sind sofort und motiviert verfügbar, bringen ihre Erfahrung mit und sind deshalb ein Gewinn für die Organisation.“ Deshalb sollen zielgerichtet Polizisten angesprochen werden, die gesundheitlich fit, leistungsstark und besonders qualifiziert sind, sagte Ministeriumssprecherin Svenja Mischel.
Aus dem Ruhestands-Jahrgang 2017 hat die Polizei bisher 16 Beamte zum Weitermachen bei erhöhten Bezügen bewegen können. Weitere 14 Polizisten, die 2018 das Pensionsalter erreichen, haben ebenfalls bereits zugesagt, dass sie länger arbeiten werden.

Rund 21 000 Polizisten arbeiten in Niedersachsen

Von 2006 bis 2011 stieg die Zahl der Stellen bei der Polizei in Niedersachsen von 17 609 auf 18 173. Seither ist sie mit kleineren Schwankungen relativ stabil geblieben. Sie liegt nach Angaben des Innenministeriums aktuell bei 18 148. Die tatsächliche Zahl der Polizistinnen und Polizisten liegt etwas höher, weil sich Teilzeitbeamte Stellen teilen. Im vergangenen Jahr gab es 18 461 Beamte.

Hinzu kommen in Niedersachsen 2913 Stellen für Polizeikommissar-Anwärter. Dies sind knapp 1000 mehr als im Jahr 2006. Insgesamt hat das Land damit 21 061 Vollzeitstellen für den Polizeivollzug. Für 2017 und 2018 ist eine weitere Aufstockung der Stellenzahl vorgesehen.

Für die Deutsche Polizeigewerkschaft reicht das Programm nicht aus. „Die Regelung bringt nicht viel“, sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Alexander Zimbehl. Zumindest könne sie kaum helfen, den Fehlbedarf an Beamten nennenswert zu reduzieren. Niedersachsen habe aktuell zwar so viele Stellen bei der Polizei wie nie zuvor, die Landesregierung habe auch eine schrittweise Steigerung um weitere 1000 Stellen für den Streifendienst und die Verwaltung beschlossen, sagte Zimbehl. Aus Gewerkschaftssicht müssten aber noch sehr viel mehr Beamte zusätzlich ausgebildet und eingestellt werden, um wirklich eine Entlastung zu erreichen.

Freiwillig ging schon immer

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt wenig Begeisterung. „Bei einer besseren Personalplanung wäre dies nicht nötig“, sagte Landesgeschäftsführerin Jana Herzog zu dem Plan des Innenministeriums.
Polizisten, die von sich aus über das reguläre Pensionsalter hinaus freiwillig im Dienst bleiben, gebe es im Übrigen schon immer, sagte Ministeriumssprecherin Mischel. Alleine in den vergangenen fünf Jahren seien es mehr als 500 gewesen. Wer auf eigenen Antrag länger bleibt, bekommt allerdings keinen Gehaltszuschlag.     

von Matthias Brunnert

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