Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Panorama Polizei wehrt sich gegen Kennzeichnungspflicht
Mehr Welt Panorama Polizei wehrt sich gegen Kennzeichnungspflicht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:50 08.02.2016
Bei Einsätzen tragen Polizisten Nummer und Kennung ihres Zuges. Reicht das? Quelle: Swen Pförtner/dpa
Hannover

Der Streit um die Kennzeichnungspflicht droht die Stimmung zwischen beiden Seiten nachhaltig zu verderben. Zumal es nicht das erste rot-grüne Projekt ist, das von den Beamten als Beleidigung empfunden wird.

„Eine Einführung der Kennzeichnungspflicht war noch nie so unsinnig wie derzeit“, meint Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Durch die Flüchtlingskrise und andere Aufgaben sei die Belastung der Polizei enorm angewachsen, auch die Gewalt gegen Polizisten wachse an. Die Einführung der Kennzeichnungspflicht sei daher das falsche Signal an die Beamten. „Wir erwarten, dass man das nicht mehr anfasst“, so Schilff. Auch Thomas Kliewer, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), lehnt die Kennzeichnungspflicht strikt ab: Es habe bei drei Castor-Einsätzen insgesamt nur 16 Anzeigen gegen Polizisten gegeben, die nicht weiterverfolgt werden konnten, weil die Identität der Beamten nicht zu ermitteln war. Das rechtfertige den Schritt nicht.

Denn bei dem Streit geht es um geschlossene Einsätze etwa bei Fußballspielen oder Großdemonstrationen, bei denen Polizisten mit Brustpanzer und Helm auftreten. Auf ihrem Rücken tragen sie dann eine Nummer, die aber nur ihren 30 Personen starken Zug kennzeichnet. SPD und Grüne haben sich im Koalitionsvertrag darauf verabredet, eine „individualisierte, anonymisierte Kennzeichnung“ anzustreben. Diese ist streng genommen bereits vom Tisch: Es geht jetzt um ein Modell, bei dem nicht einzelne Personen über ein Kennzeichen identifizierbar sind, sondern Gruppen von drei oder vier Personen. Doch so weit war man schon vor einem Jahr – und ist bislang nicht weitergekommen.

Und es ist nicht das einzige Ärgernis für die Beamten: Im Innenministerium wurde eine Polizei-Beschwerdestelle eingerichtet. Diese sei nach wie vor „nicht akzeptabel“, sagt Schilff. Außerdem brachte Rot-Grün einen Erlass gegen die Diskriminierung von Minderheiten durch Sicherheitsbehörden auf den Weg, der beim Bund Deutscher Kriminalbeamter auf Unverständnis stieß. Gewerkschafter sprachen von einem „gestörten Verhältnis zwischen der niedersächsischen Landesregierung und den Kolleginnen und Kollegen“.

Darum gehe es nicht, betont Belit Onay (Grüne): „Das ist kein Misstrauensvotum gegen die Polizei, sondern Zeichen eines transparenten Staates.“ Man werde da weiter für einen Kompromiss werben, sagt Ulrich Watermann (SPD): „Ich habe großes Interesse daran, dass es nicht zu einer großen Konfrontation kommt.“ Die Gewerkschaften wollen die Kennzeichnungspflicht notfalls auch vor Gericht stoppen: „Wenn sie kommt, werden wir das rechtlich überprüfen lassen“, kündigte Schilff an.     

In den USA steht ein nicht alltägliches Exponat zur Versteigerung. Es handelt sich um ein Stück echtes Haar von John Lennon.

08.02.2016

Die Polizei hat in einem Wohnhaus in Wilhelmshaven eine 70 Quadratmeter große Cannabisplantage entdeckt. Wie ein Sprecher am Montag mitteilte, beschlagnahmten die Beamten 320 Cannabispflanzen sowie Marihuana, Ecstasy-Tabletten und Heroin.

08.02.2016

Am Strand von Sylt ist am Montag ein toter Schwertwal (auch Orca genannt) gefunden worden. Es handelt sich dabei um ein Jungtier. Der Kadaver wurde bereits geborgen und sollte noch am Montag zur Untersuchung in die Tierärztliche Hochschule Hannover gebracht werden.

08.02.2016