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Polizei darf Demos nicht bespitzeln

Versammlungsrecht Polizei darf Demos nicht bespitzeln

Niedersachsens Polizei hat das Versammlungsrecht künftig wörtlich zu nehmen. Beamte in Zivil, die eine Versammlung beobachten, haben sich der jeweiligen Versammlungsleitung zu erkennen zu geben – und zwar jeder einzelne Beamte.

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Eine Demonstration von Atomkraftgegner in Göttingen.

Quelle: Heller

Göttingen. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen am Mittwoch entschieden (Aktenzeichen: 1 A 98/12). Es gab der Klage einer Atomkraftgegnerin statt. Die Einsatzleitung der Polizei hatte ihr mehrfach die Auskunft verweigert, ob jemand sie bei Mahnwachen vor dem Alten Rathaus unerkannt polizeilich beobachtet.

Das Versammlungsgesetz in Niedersachsen besagt, dass die Polizei zwar „anwesend sein“ kann bei politischen Versammlungen. Polizisten „haben sich der Versammlungsleiterin zu erkennen zu geben“. In Zivilkleidung eingesetzte Kollegen, so Matthias Scholze als Prozessvertreter der Polizeidirektion Göttingen, sollten aber unerkannt bleiben, weil sie „in der Szene agieren“. Wenn aber jeder Polizist in Zivil sich vorzustellen habe, wäre er enttarnt, sagt Scholze. Nach seinen Worten ist „das Gesetz zu eng formuliert“. Das müsse ein redaktioneller Fehler sein. Diese Rechtsauffassung decke sich mit der Auffassung des früheren Innenministers Uwe Schünemann (CDU), zu dessen Zeit die jetzt in Göttingen verhandelten Demonstrationen stattfanden. Die neue Landesregierung habe sich dazu noch nicht geäußert.

Das Gericht orientierte sich am Wortlaut des Gesetzes. Das habe zum Ziel, die Versammlungsfreiheit zu schützen. Menschen, die das Grundrecht ausüben, könnten durch die unerkannte Anwesenheit von Spitzeln eingeschüchtert werden, befürchtete Klägeranwalt Johannes Hentschel. So sehen es auch die Richter.

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