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Panorama Polizei behält entlassenen Sexualstraftäter im Auge
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16:52 16.07.2010

Knapp 30 Jahre hat ein Sexualstraftäter in Freiburg in Sicherungsverwahrung gesessen. Seit Donnerstag ist er wieder frei - zumindest auf dem Papier. Denn seit seiner Ankunft in Niedersachsen steht der Mann unter Polizeibeobachtung. „Derzeit ist noch nicht absehbar, wie lange die Überwachung andauern wird“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag in Hannover. Im äußersten Fall könne der Mann rund um die Uhr beobachtet werden.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte am Donnerstag angeordnet, den wegen mehrfacher Vergewaltigung und Körperverletzung vorbestraften Mann aus der Sicherungsverwahrung zu entlassen. Es bezog sich in seiner Entscheidung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Dezember 2009. Demzufolge verstößt Deutschland mit der rückwirkenden Sicherungsverwahrung eines Gewaltverbrechers gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) hatte gegen die Freilassung scharf protestiert: Trotz des EGMR-Urteils müsse niemand freigelassen werden, der als weiterhin gefährlich eingestuft werde. Und genau dies sei hier der Fall: „Es gibt Gutachten die belegen, dass noch immer eine Gefahr von dem Mann ausgeht“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. „Die sollte man ernst nehmen.“ Der Mann war 1981 zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und neun Monaten mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden.

Neben der sofortigen Freilassung hatte das OLG Karlsruhe in seinem Beschluss entschieden, dass der Mann nur unter bestimmten Auflagen entlassen werden dürfe. Dem folgten die zuständigen Richter des Landgerichts Freiburg bereits am Freitag. Demzufolge muss sich der Entlassene ein Mal pro Woche bei der örtlichen Polizei melden. Außerdem wurde seine ganztägige Unterbringung in einer Betreuungseinrichtung angeordnet.

Dieses Haus dürfe er nicht verlassen, ohne seinen Betreuer zu informieren, sagte ein Sprecher des Landgerichtes Freiburg der Nachrichtenagentur dpa. „Nach der Entscheidung des OLG standen wir mächtig unter Zugzwang.“ In den kommenden Wochen werde mit den zuständigen Stellen über weitere Auflagen diskutiert.

Der genaue Aufenthaltsort des Mannes wurde dagegen nicht bekanntgegeben. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung soll er nach Bad Pyrmont gezogen sein. Dies wollten weder das Justizministerium noch die Pyrmonter Stadtverwaltung oder die Polizei bestätigen.

Nach Angaben der JVA Freiburg entschied der Mann selbst, nach Niedersachsen zu ziehen. „Wir haben zuvor bundesweit wie in solchen Fällen üblich nach geeigneten Betreuungseinrichtungen gesucht“, sagte Gefängnisleiter Thomas Rösch. Anschließend habe sich der Entlassene für den Umzug nach Niedersachsen entschieden.

„Wir hatten selbst nur wenige Tage Zeit, um einen Platz zu suchen. Die Entscheidung des OLG hat uns sehr überrascht“, betont Rösch. Familie habe der ehemalige Häftling in Niedersachsen im übrigen keine. „Er hat keinerlei tragfähige Verbindung zu seiner Familie“. An seinem neuen Wohnort werde er ständig betreut. Trotz des kurzfristigen Umzugs sehen weder Justiz- noch Innenministerium eine direkte Gefahr für die Bevölkerung. Klar sei aber auch - „einen 100-prozentigen Schutz gibt es nicht“.

dpa

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