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Panorama Polizei will Handy-Fotos
 für Verbrecherjagd nutzen
Mehr Welt Panorama Polizei will Handy-Fotos
 für Verbrecherjagd nutzen
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00:16 25.01.2017
Mit Privataufnahmen will die Polizei künftig Verbrecher jagen. Quelle: dpa/Symbolfoto

Im Verbund mit anderen Ländern und dem Bundeskriminalamt würden derzeit „grundlegende Strukturen für die elektronische Entgegennahme von Bild- und Videodateien geschaffen“. Wer dann einen Taschendieb, einen Überfall oder eine Prügelei filmt, soll die Möglichkeit bekommen, dieses Material der Polizei schnell und unproblematisch über das Internet zur Verfügung zu stellen. Auch derzeit sei die Polizei bereits in der Lage, Videos oder Fotos aus privaten Handys auszuwerten.

Das geschieht auch immer häufiger. So rief die Polizei in Hannover nach einer Messerstecherei am Hauptbahnhof in der zweiten Januarwoche Zeugen dazu auf, sich zu melden, wenn sie Bilder oder Filme von dem Vorfall aufgenommen hätten. Dafür sollten die Zeugen dann aber noch eine Telefonnummer anrufen, um sich mit der Polizei zu verabreden. Nach dem Terror-Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin war das Bundeskriminalamt schon einen Schritt weitergegangen und hatte ein Portal im Internet eingerichtet. Auf dem konnten Zeugen ihre Bilder und Filme direkt auf einen Server der Polizei hochladen. Genau diese Möglichkeit soll in Niedersachsen zum Standard werden.

Datenschutzrechtlich sei das unbedenklich, sagt Mattias Fischer, Sprecher der niedersächsischen Landesbeauftragten für den Datenschutz: „Das ist grundsätzlich machbar.“ Allerdings sollte die Polizei das Portal selber aufbauen und betreiben und kein privates Unternehmen einbinden. Der Landtagsabgeordnete Belit Onay (Grüne) ist in einem Punkt skeptisch: Grundsätzlich sei es richtig, dass man auch private Handy-Aufnahmen nutzen wolle. „Aber wir müssen darauf achten, dass wir keinen Anreiz setzen, diese Videos zu machen.“ Etwa an Unfallorten seien filmende Gaffer jetzt schon ein Riesenproblem.

Unter Umständen könnten Handy-Bilder auch bei einer Öffentlichkeitsfahndung eingesetzt werden, betonte der Sprecher des Innenministeriums in Hannover. Das werde aber nur bei besonders schwerwiegenden Verbrechen geschehen und müsse von einem Richter genehmigt werden. Auch die Veröffentlichung der Bilder im polizeiinternen Intranet bedürfe einer staatsanwaltlichen Anordnung.

Videoüberwachung ausweiten?

In Niedersachsen wird auch diskutiert, ob man die Videoüberwachung öffentlicher Plätze ausweiten soll. Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, er sei „absolut dafür, mehr öffentliche Plätze per Video überwachen zu lassen, um dadurch für mehr Sicherheit zu sorgen“. Allerdings nur in Gefahrenbereichen.

Auch CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann hat sich bereits für eine Ausweitung der Videoüberwachung ausgesprochen – nicht nur auf öffentlichen Plätzen, sondern auch in Bussen und Bahnen. Die Bilder müssten ständig ausgewertet werden.

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