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Panorama Pistorius klagt über Profitgier
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16:12 24.12.2015
Innenminister Boris Pistorius Quelle: dpa
Hannover

Der Geschäftssinn einiger Immobilienbesitzer bremst nach Ansicht von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius die Einrichtung weiterer Erstaufnahmelager für Flüchtlinge aus. "Einige, die uns in der jetzigen Lage ihre Immobilien anbieten, haben zum Teil sehr konkrete Vorstellungen über ihren Vorteil, den sie daraus ziehen können", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er betonte: "Die Verhandlungen werden im Einzelfall nicht leichter, weil unser Handlungsdruck bekannt ist und sich das im Preis niederschlägt." Obwohl das Land weitere Plätze schaffen muss, werde es nicht jeden geforderten Preis dafür zahlen.

Da die Zugangszahlen nur leicht sinken, sei zur Entspannung der Lage jeder neue Erstaufnahmestandort wichtig. Pistorius: "Grundsätzlich brauchen wir an einem solchen Erstaufnahmestandort Platz für 600 bis 1000 Menschen - und immer auch die Möglichkeit, auf dem jeweiligen Gelände aufstocken zu können, beispielsweise durch Container, um die Infrastruktur nutzen zu können." Nach einem enormen Kraftakt angesichts der extrem schnellen und dynamischen Entwicklung der Flüchtlingszahlen in diesem Jahr verfügt das Land nun über rund 35 000 Plätze in den bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen, ihren Außenstellen und in den Notunterkünften.

Flüchtlings-Obdachlosigkeit habe somit vermieden werden können, außerdem müsse niemand in Zelten schlafen, die nicht winterfest seien. "Klar ist aber auch: wenn die Zahlen so hoch bleiben, wird der Druck nicht geringer", sagte der Minister. "Wenn im nächsten wie in diesem Jahr erneut ungefähr 100 000 Flüchtlinge zu uns kommen, stehen wir organisatorisch und personell wieder vor einer riesigen Herausforderung. Aber wir werden sie wieder annehmen, um den Kindern, Frauen und Männern zu helfen." Schließlich seien die Menschen vor Krieg, Gewalt und Verfolgung auf sehr beschwerlichen Wegen geflohen. Herausfordernd sei die Aufgabe ihrer Integration: "Ich sehe aber mehr Chancen als Risiken, wenn wir es richtig machen."

Im ersten Halbjahr seien mehr als 40 Prozent der Flüchtlinge aus den Balkanländern gekommen, die inzwischen sichere Herkunftsstaaten sind. "Das sind Menschen, die kurzfristig das Land wieder werden verlassen müssen; und das ist auch richtig so, denn sie haben im Sinne unseres Asylrechts keine Chance als politisch verfolgt anerkannt zu werden." Danach kamen vor allem Syrer sowie Afghanen, Iraker und Pakistani. "Das sind Menschen, die auf Sicht bleiben werden, wenngleich längst nicht alle von ihnen für immer", sagte Pistorius. "Gerade bei den Syrern wissen wir, dass viele zurückgehen wollen, wenn der schreckliche Bürgerkrieg endlich beendet ist."

Ausdrücklich begrüßte der Minister neue Ansätze in der Flüchtlingspolitik. "Ich bin sehr dafür - so wie gerade auf dem SPD-Parteitag in Berlin beschlossen - über Kontingente für Bürgerkriegsflüchtlinge zu reden, damit wir sie aus dem Asylverfahren raushalten und das System wieder entlasten können."

dpa

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