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Panorama Weg mit den Kitagebühren?
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16:15 25.02.2014
Kinder sollen frühzeitig besser betreut werden können – deshalb fordert der niedersächsische Städtetag kostenlose Kita- und Krippenplätze. Quelle: dpa
Hann. Münden

Der Besuch von Krippen und Kindergärten soll künftig kostenlos sein. Das fordert der niedersächsische Städtetag. „Der Bund und das Land sind hier gefordert“, sagte Städtetag-Präsident, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, am Dienstag nach einer Präsidiumssitzung in Hann. Münden.

Zugleich sei eine Qualitätsoffensive in den Kitas erforderlich. Eine hochwertige frühkindliche Betreuung sei der Schlüssel zu einer erfolgreichen Bildungsbiografie, sagte Mädge. Der Zugang dazu dürfe nichts kosten. Man könne nichtüber mehr und bessere Bildung und Lernmittelfreiheit in der Schule reden und von Eltern gleichzeitig verlangen, Kindergartengebühren zu bezahlen.

Grundsätzlich sei es sinnvoller, jetzt mehr Geld in die frühkindliche Bildung zu stecken, als später für Jugendliche Sozialhilfe zu bezahlen, sagte der Vizepräsident des Städtetags, Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel. Ein Teil der Kommunen in Niedersachsen, darunter Salzgitter, sei trotz Ebbe in der Kasse in diesem Bereich in Vorleistung gegangen - mit zum Teil großem Erfolg, so Klingebiel. In seiner Stadt gebe es seit mehreren Jahren den kostenlosen Zugang zu Kitas. Es gebe eine dritte Fachkraft pro Gruppe und gezielte Sprachförderung. „Das wirkt“, erklärte Klingebiel. Auch Migrantenkinder würden nun erreicht.

Grundsätzlich seien die unterfinanzierten Kommunen allerdings nicht in der Lage, die vom Städtetag geforderte Qualitätsoffensive für die Kitas zu bezahlen, sagte Mädge. „Denn die aktuellen Steuermehreinnahmen fließen nicht den Kommunen zu“.

Die Absicht der Landesregierung, die Schulen zu vollen Ganztagsschulen zu machen, ist im Sinne des Städtetags. Damit werde eine alte Forderung erfüllt. Begrüßenswert sei auch die Integration von Kindern mit Handicap in die Regelschulen. Allerdings könnten die Kommunen die Kosten für die Vielzahl zusätzlicher Integrationshelfer nicht schultern. Auch hier müsse das Land eintreten. Die gleiche Forderung hat am Dienstag auch der niedersächsische Landkreistag erhoben. Da das Land die Inklusion beschlossen habe, müsse es auch für die Kosten aufkommen.

Mehr finanzielle Unterstützung benötigten die Kommunen auch für die Betreuung von Flüchtlingen, sagte Mädge. Derzeit zahle das Land pro Jahr und Flüchtling eine Pauschale von 5900 Euro. Den Kommunen entstünden allerdings Kosten von bis zu 10.000 Euro. Der Städtetag rechnet für 2014 mit gut 13.000 Asyl-Erstantragen in Niedersachsen.

dpa

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