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Panorama „Es darf keine Verzögerungen geben“
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19:25 18.12.2016
Von Michael B. Berger
„Die Projekte A 39 und A 20 bringen wir noch selber voran“: Bisher plant Niedersachsen seine Autobahnen, doch ab 2021 soll Berlin das übernehmen. Quelle: Julian Stratenschulte (dpa)
Hannover

Herr Minister Lies, der Grundsatzbeschluss steht, dass der Bund eine Bundesautobahngesellschaft gründen will, die sich um den Erhalt aber auch den Neubau von Autobahnen kümmern soll. Welche Folgen hat diese geplante Umgestaltung, gegen die Sie gekämpft haben, für Niedersachsen und die Landesbediensteten in den Autobahnmeistereien?

Es sind bei uns 1000 Beschäftigte direkt betroffen, die in den Autobahnmeistereien arbeiten - 1000 von insgesamt 3200 Beschäftigten. Denen müssen wir schon bald eine Antwort geben. Aber es sind noch sehr viele Fragen offen, was mich in der Ablehnung des gesamten Projektes sehr bestätigt.

Wann bekommen die Mitarbeiter der Straßenmeistereien, die derzeit noch als Angestellte des Landes in Auftragsverwaltung für den Bund arbeiten, einen neuen Arbeitgeber?

Zunächst eines vorweg: Die Mitarbeiter können im Rahmen des Transformationsprozesses nicht gegen ihren Willen an einen anderen Arbeitsplatz versetzt werden. Eine Besitzstandswahrung gibt es auch beim Arbeitsort, bei der Bezahlung und beim Status. Nun zu Ihrer Frage: Die Infrastrukturgesellschaft des Bundes soll bis 2021 umgesetzt werden. Das ist vor allem für diejenigen Kollegen in den Straßenmeistereien von Bedeutung, die sich in erster Linie um die Autobahnen gekümmert haben. Das sind gut 600 Kollegen. Darüberhinaus sind aber noch viele Kollegen im Planungsbereich beschäftigt. Den wollen wir behalten, weil wir die beiden großen Projekte A 39 und A 20 noch selber voranbringen wollen. Da darf es keine Verzögerung geben, das ist meine große Sorge.

Was bedeutet die geplante Neugründung für die beiden großen Autobahnprojekte?

Na, ich hoffe nichts Schlechtes, denn das ist mein großes Anliegen: Diese falsche Entscheidung darf nicht dazu führen, dass wir jetzt auch noch Nachteile in Niedersachsen bekommen. Alle großen Projekte, und die beiden Autobahnen gehören zweifellos dazu, müssen durchgezogen haben. Wir werden im nächsten und im übernächsten Jahr eine Reihe von Planfeststellungsbeschlüssen haben. Und dann muss möglichst zügig mit dem Bau begonnen werden. Deshalb stellen wir für die Planung jetzt auch noch neue Leute ein.

Wie viele?

Im nächsten Jahr 50 neue Kollegen im Bereich der Planung und Bauausführung, im Jahr darauf noch einmal 50.

Nun war ein großes Argument für die Bundesinfrastrukturgesellschaft der Investitionsstau beim Erhalt und Neubau der Straßen.

Das Problem hat sich mit dem Bundesverkehrswegeplan ziemlich entschärft. Der Bund hat erkannt, dass er mehr Geld aufwenden muss. Hinzu kommen noch Einnahmen aus der Lkw-Maut und womöglich irgendwann der Pkw-Maut, die wir in Niedersachsen übrigens nach wie vor für überflüssig halten. Ich fürchte, dass wir eine Privatisierung durch die Hintertür bekommen, wenn die neue Autobahngesellschaft einzelne Projekte an die Privaten vergibt. Das ist auch einer der Gründe, warum ich ein großer Kritiker des Vorhabens bin.

Aber der Ministerpräsident hat diesem Projekt, das neben dem Länderfinanzausgleich ausgekungelt wurde, auch zugestimmt.

Nein, der Infrastrukturgesellschaft, die mit einer Grundgesetzänderung verknüpft ist, hat er im Bundesrat nicht zugestimmt. Allerdings hat sich die Große Koalition im Bundestag darauf verständigt.

Können Sie diesen Beschluss nicht noch kippen?

Da bin ich realistisch genug, dass das nicht geschehen wird, auch wenn wir gute Argumente haben. Ich kann nur appellieren, jetzt die Grundgesetzänderung zur neuen Infrastrukturgesellschaft des Bundes nicht übers Knie zu brechen, sondern sich hier Zeit zu nehmen.

Interview: Michael B. Berger

Autobahn geht an Bund

Die sogenannte Infrastrukturgesellschaft des Bundes soll von 2021 an als GmbH Investitionen ins Fernstraßennetz bündeln. Mit ihr werden Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb, Management und Erhalt der Autobahnen in Deutschland zentral beim Bund gebündelt. Das Ziel sei: „Schneller planen, direkt finanzieren, mehr bauen“, hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kürzlich erklärt. Kritiker befürchten, dass damit eine Privatisierung der Autobahnen erleichtert werden könnte. Die neue Gesellschaft gilt als ein Zugeständnis der Länder an den Bund. Dieser will ab 2020 die Länder mit jährlich gut 9,7 Milliarden Euro unterstützen.

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