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Panorama Niedersachsen lockt ältere Polizisten mit mehr Geld
Mehr Welt Panorama Niedersachsen lockt ältere Polizisten mit mehr Geld
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11:34 06.03.2017
Ein Polizist beim Karnevalsumzug in der Innenstadt von Braunschweig. Quelle: dpa
Hannover

Mit einem deutlichen Gehaltszuschlag will das Land Niedersachsen ausgewählte Polizisten dazu bewegen, über das reguläre Pensionsalter von 62 Jahren hinaus im Dienst zu bleiben. Angesichts der hohen Arbeitsbelastung der Polizei könnte die Weiterbeschäftigung erfahrener Beamter für eine Entlastung sorgen, sagte eine Ministeriumssprecherin. Vorerst gebe es 50 derartige Stellen.

Polizisten, die auf Wunsch des Dienstherrn über das Pensionsalter hinaus arbeiten, sollen acht Prozent Gehaltszuschlag bekommen. Für die Deutsche Polizeigewerkschaft ist die Maßnahme nur ein Tropfen auf den heißen Stein, die nicht genügend Entlastung bringt. Nach der aktuellen Gehaltstabelle erhält ein Hauptkommissar in der höchsten Dienstaltersstufe ohne Zulagen 3953 Euro brutto im Monat.

„Die Herausforderungen sind immens“

„Die Herausforderungen an die niedersächsische Polizei sind immens“, sagte Innenminister Boris Pistorius. Dies liege unter anderem am islamistischen Terrorismus und ähnlichen Bedrohungen, aber auch an der zunehmenden Internet-Kriminalität. „Darum ist es wichtig, dass wir so viele gute Leute in der Polizei haben, wie möglich“, sagte der SPD-Politiker.

Für eine kurzfristige Entlastung könnten nach Vorstellung des Ministeriums ältere Polizisten sorgen. „Wenn es Beamtinnen oder Beamte gibt, die trotz der anstehenden Pension noch Spaß an ihrer Aufgabe haben, fit sind und freiwillig noch ein paar Jahre bei uns bleiben wollen, freuen wir uns natürlich darüber und gehen deshalb auch direkt auf sie zu“, sagte Pistorius.

Die Polizei in Niedersachsen

Von 2006 bis 2011 stieg die Zahl der Stellen bei der Polizei in Niedersachsen von 17.609 auf 18.173. Seither ist sie mit kleineren Schwankungen relativ stabil geblieben. Sie liegt nach Angaben des Innenministeriums aktuell bei 18.148. Die tatsächliche Zahl der Polizistinnen und Polizisten liegt etwas höher, weil sich Teilzeitbeamte Stellen teilen. Die konkrete Zahl für 2017 liegt noch nicht vor. Im vergangenen Jahr gab es 18.461 Beamte auf 18.107 Stellen. Hinzu kommen in Niedersachsen aktuell 2913 Stellen für Polizeikommissar-Anwärterinnen und -Anwärter. Dies sind knapp 1000 mehr als im Jahr 2006. Insgesamt hat das Land damit 21.061 Vollzeitstellen für den Polizeivollzug. Dies ist nach Angaben des Innenministeriums der Höchststand seit der Gründung des Landes Niedersachsen nach dem Zweiten Weltkrieg. Für 2017 und 2018 ist eine weitere Aufstockung der Stellenzahl vorgesehen.

Der Vorteil der Verstärkung durch ältere Polizisten liege auf der Hand, sagte der Minister. „Die Kolleginnen und Kollegen brauchen im Gegensatz zum Nachwuchs logischerweise keine Ausbildung oder ähnliches. Sie sind sofort und motiviert verfügbar, bringen ihre Erfahrung mit und sind deshalb ein Gewinn für die Organisation.“

Deshalb sollen zielgerichtet Polizisten angesprochen werden, die gesundheitlich fit, leistungsstark und besonders qualifiziert, sagte Ministeriumssprecherin Svenja Mischel. Aus dem Ruhestands-Jahrgang 2017 hat die Polizei bisher 16 Beamte zum Weitermachen bei erhöhten Bezügen bewegen können. Weitere 14 Polizisten, die 2018 das Pensionsalter erreichen, haben ebenfalls bereits zugesagt, dass sie länger arbeiten werden.

Kritik von der Gewerkschaft

Bei der Deutschen Polizeigewerkschaft stößt die Maßnahme des Innenministeriums auf wenig Gegenliebe. „Wir sehen diese Acht-Prozent-Regelung kritisch“, sagte der Landesvorsitzende Alexander Zimbehl. „Die Kolleginnen und Kollegen schreien nicht gerade Hurra. Es gebe nur wenige Interessenten. Und die Regelung bringt nicht viel“, sagte Zimbehl. Zumindest könne sie kaum helfen, den tatsächlichen Fehlbedarf an Beamten nennenswert zu reduzieren.

Niedersachsen habe aktuell zwar so viele Stellen bei der Polizei wie nie zuvor. Und die Landesregierung habe auch eine schrittweise Steigerung um weitere 1000 Stellen für Polizeivollzug und Verwaltung beschlossen, sagte Zimbehl. Aus Gewerkschaftssicht müssten aber noch sehr viel mehr Beamte zusätzlich ausgebildet und eingestellt werden, „um wirklich eine Entlastung zu erreichen“.

Polizisten, die von sich aus über das reguläre Pensionsalter hinaus freiwillig im Dienst bleiben, gebe es im übrigen schon immer, sagte Ministeriumssprecherin Mischel. Alleine in den vergangenen fünf Jahren seien es mehr als 500 gewesen. Wer auf eigenen Antrag länger bleibt, bekommt allerdings keinen Gehaltszuschlag. Die verlängerte Dienstzeit kann sich allenfalls positiv auf das spätere Ruhestandsgehalt auswirken. 

Von Matthias Brunnert 

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