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00:15 17.10.2016
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil begrüßte die Einigung zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen. Quelle: Rainer Surrey (Archiv)
Berlin

Gegen 03.15 Uhr am Freitagmorgen sickerten erste Meldungen durch: Die Länder und der Bund haben sich in zähen Verhandlungen grundsätzlich auf eine Neuordnung des Finanzausgleichs geeinigt. Details müssen allerdings noch geklärt werden, seit Freitagvormittag 10.30 Uhr gehen die Gespräche weiter. 

So viel aber ist schon klar: Die Länder haben sich in weiten Teilen durchgesetzt. Sie wollten weg vom alten Länderfinanzausgleich, bei dem die reicheren  die ärmeren Länder mit jährlichen Zahlungen unterstützen. Das hatte zu Streit  und auch einer Klage von Bayern, dem mit 5,5 Milliarden Euro jährlich größten Geber, geführt. Das System musste vor allem deswegen angefasst werden, weil es 2019 ausläuft. Auch der Solidaritätszuschlag muss nach diesem Zeitpunkt entweder abgeschafft oder neu begründet werden. Die Länder hatten gefordert, dass künftig nicht nur ein Ausgleich zwischen den Ländern stattfindet, sondern der Bund sich mit Ausgleichszahlungen an arme Länder beteiligt.

Das soll nun auch geschehen: Die Bundesregierung hat sich verpflichtet ab dem Jahr 2020 rund 9,5 Milliarden Euro jährlich zu geben. Die Länder wollten zusätzlich auch eine Dynamisierung, das bedeutet ein jährliches Anwachsen des Betrags. Darüber wird allerdings noch verhandelt. Für Niedersachsen bedeutet der jetzige Beschluss, dass es ab 2020 mit rund 600 Millionen Euro jährlich rechnen kann. Derzeit erzählt Niedersachsen aus dem Länderfinanzausgleich rund 418 Millionen Euro.

Ministerpräsident Stephan Weil sehe das Ergebnis als positiv an, sagte seine Sprecherin Anke Pörksen. Es sei ein erster wichtiger Schritt zu einer Neuregelung getan.

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