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Panorama Niedersachsen bekennt sich zum Fracking
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21:28 28.02.2014
Von Karl Doeleke
Das Bohrfeld von ExxonMobil in Bötersen bei Rotenburg-Wümme. Quelle: dpa
Hannover

Umwelt- und Wirtschaftsministerium haben einen gemeinsamen Erlass für eine sogenannte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in der Schublade, der der HAZ vorliegt. Das Land greift damit die Kritik von Umweltschützern auf. Fracking wird seit den sechziger Jahren in Niedersachsen betrieben, ist in jüngster Zeit aber in Verruf geraten. Dabei wird unter hohem Druck ein Gemisch aus Sand, Wasser und Chemikalien in den Boden gepresst. So werden eingeschlossene Gasvorkommen aufgebrochen, die sonst nicht förderbar wären. Umweltschützer sehen durch die Chemikalien unter anderem das Grundwasser in Gefahr.

Erster Schritt

Die Pflicht zur Umweltverträglichkeits- prüfung ist ein erster Schritt zu mehr Öffentlichkeitsbeteiligung,
meint Redakteur Karl Doeleke.

Das Land will den Unternehmen nun Auflagen machen. Sie müssen ermitteln, wie Boden, Pflanzen, das Tierreich sowie das Grundwasser oder die Landschaft beeinträchtigt werden. Die Angaben werden anschließend geprüft. Behörden, Verbände und Bürger bekommen Gelegenheit zu Stellungnahmen und Einwendungen. Bisher läuft die Genehmigung weitgehend ohne Beteiligung der Öffentlichkeit ab.

Dass das Land Regeln für die UVP schafft, ist ein grundsätzliches Bekenntnis zum Fracking in Niedersachsen, wo sich ein Großteil der deutschen Gasreserven befindet. Damit könne „die weitere Nutzung der konventionellen Lagerstätten unter strengen Auflagen ermöglicht werden“, sagte Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) der HAZ. Auch Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sieht das so. Er wünsche sich, dass die Förderung aus tief liegenden Sandsteinschichten fortgesetzt werden könne – allerdings nicht in Wasserschutzgebieten und nur unter den neuen Regeln.
Stefan Ott vom BUND geht das nicht weit genug. „Mit einer UVP lassen sich die Risiken des Frackings nicht verringern. Wir sind der Auffassung, dass es ein Verbotsgesetz und bis dahin keine weiteren Genehmigungen mehr geben sollte.“ Der Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung begrüßt dagegen den Vorstoß des Landes.

Ein Verbot wie vom BUND gefordert hat der Kieler Umweltminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagen – allerdings nur für Fracking in Schiefergestein, das weniger tief und näher am Grundwasser liegt. Es ist Teil eines 14-Punkte-Plans zur Modernisierung der Bundesbergrechts. Niedersachsen unterstützt die Bundesratsinitiative – ohne sich dem Verbot des Schiefergasfrackings ausdrücklich anzuschließen. Es sei unverantwortlich, dass die Probleme im Zusammenhang mit dem Einsatz neuer Technologien wie dem Fracking immer noch nach dem Regelwerk „alter preußischer Bergrechtstraditionen“ bearbeitet werden, sagte Wenzel.

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