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Panorama Wer hat Vorrang an der Elbmündung?
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20:58 24.08.2017
Harte Kritik kommt aus Hamburg an Plänen für ein Naturschutzgebiet in der Elbmündung. Die Vertiefung der Elbe für große Containerschiffe würde noch schwerer. Quelle: dpa

Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) bezeichnete den Vorschlag seines Kabinettskollegen als „im Grundsatz rechtswidrig“. Der von Lies gewünschte Stopp der Naturschutzpläne – auch an Ems und Weser – würde dazu führen, dass die Europäische Union ihr Vertragsverletzungsverfahren wieder aufleben lässt. „Das könnte sehr teuer werden,“ sagte Wenzel am Donnerstag der HAZ.

Strenge Vorgaben gelten schon

Konkret geht es um das bereits vor Jahren an die EU gemeldete sogenannte Flora-Fauna-Habitat-Gebiet „Niedersächsischer Mündungstrichter der Elbe“ zwischen der Cuxhavener Kugelbake und dem Freiburger Außendeich. Dort gelten bereits strenge Schutzbestimmungen, etwa für seltene Vogelarten. Nun steht, verspätet, die von der EU geforderte Festschreibung im nationalen Recht an.

Auf die Pläne, die der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) dazu vorstellte, meldeten sich zunächst Stimmen aus Hamburg zu Wort. Die Hafenwirtschaft fürchtet um die beantragte nächste Elbvertiefung, um die zurzeit noch vor Gericht gestritten wird. „Die Einbeziehung relevanter Gebiete der Elbe in einen Naturschutz auf Basis der vorgelegten Entwürfe ist unverhältnismäßig“, meint Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos). „Die Nutzung der Elbe durch Schifffahrt, Strombaumaßnahmen und Sedimentmanagement muss weiterhin möglich bleiben“, fordert die Hamburger Handelskammer.

Olaf Lies, Hafenminister in Niedersachsen, stimmt ein. Statt eines Naturschutzgebiets würde seiner Ansicht nach ein – weniger streng geregeltes – Landschaftsschutzgebiet reichen. „Vermehrte Ausweisungen als Naturschutzgebiete“ dürften nicht die Zufahrten zu den Häfen einschränken, findet Lies. „Man muss erst mal tief durchatmen und gemeinsam mit der Hafenwirtschaft überlegen, was erlaubt ist und was nicht“, sagte er der HAZ. Das gelte auch für die Außenems und für die Tideweser.

Wenzel meint dagegen: „Wenn man jetzt alles stoppen würde, hätte das Auswirkungen auch auf den Masterplan Ems, mit dem uns ein Kraftakt gelungen ist, auf Stromtrassen und auf den Straßenbau.“ Der Umweltminister mutmaßt, Hamburg wolle mit der Kritik von eigenen Problemen bei der Elbvertiefung ablenken. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Stadt zu Nachbesserungen aufgefordert. Im November werden sich die Richter mit weiteren Klagen dazu befassen, unter anderem von Fischern und Kommunen in Niedersachsen.

Einige Rotlicht-Etablissements können ab sofort im grünen Bereich werkeln. Der Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen hat am Donnerstag die Einführung von Gütesiegeln für Bordelle vorgestellt. Mit dem Siegel will der Verband Verunglimpfung und falschen Vorstellungen entgegenwirken.

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