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Panorama Nach Massenpanik: Interne Papiere belasten Duisburgs Oberbürgermeister
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22:58 27.07.2010
Von Heinrich Thies
Trauer um die Toten: Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) trug sich am Dienstag im Düsseldorfer Landtag in ein Kondolenzbuch für die Opfer der Loveparade ein. Quelle: dpa

Nach wie vor weist er jede Schuld weit von sich. Dabei soll Sauerland schon vier Wochen vor der Loveparade, bei der am Wochenende 20 Menschen starben, über massive Sicherheitsbedenken informiert worden sein. Ein Sitzungsprotokoll aus dem Duisburger Rathaus dokumentiert nach Informationen der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“, dass das städtische Bauordnungsamt bereits am 18. Juni erhebliche Einwände gegen das vorgelegte Sicherheitskonzept erhoben hat.

„Ich lehne aufgrund dieser Problemstellung eine Zuständigkeit und Verantwortung ab“, soll Baudezernatsleiter Jürgen Dressler handschriftlich angemerkt haben. „Dieses entspricht in keinerlei Hinsicht einem ordentlichen Verwaltungshandeln und einer sachgerechten Projektstellung.“ Das Schriftstück fasst eine Sitzung mit dem Loveparade-Veranstalter Lopavent, der Feuerwehr, dem Ordnungsamt und dem Ordnungsdezernenten Wolfgang Rabe zusammen. Dabei geht es auch um die strittige Frage der Fluchtwege. Lopavent wehrte sich laut Protokoll gegen die Vorschrift, bei erwarteten 220.000 Besuchern 440 Meter Fluchtwege nachweisen zu müssen. „Sie sind überrascht, welche rechtlichen und formalen Anforderungen die Bauordnung stellen würde“, heißt es in dem Papier wörtlich. Lopavent habe darauf bestanden, dass ein Fluchtweg von 155 Metern ausreichend sei.

Das Sitzungsprotokoll, das nach dem Verteiler auch Sauerland zugegangen ist, dokumentiert deutlich, dass der Oberbürgermeister über seinen Ordnungsdezernenten Wolfgang Rabe Druck auf die Gesprächsrunde ausgeübt hat: „Herr Rabe stellte in dem Zusammenhang fest, dass der OB die Veranstaltung wünsche und dass daher hierfür eine Lösung gefunden werden müsse“, heißt es. „Die Anforderungen der Bauordnung, dass der Veranstalter ein taugliches Konzept vorlegen müsse, ließ er nicht gelten.“

Noch am Freitag wurde offenkundig in verschiedenen Sitzungen über das Sicherheitskonzept debattiert. Immer wieder trugen Polizisten und die Duisburger Berufsfeuerwehr ihre Bedenken gegen die Großveranstaltung vor. Doch Sauerland, der Ratskreisen zufolge mit seiner Familie in Österreich Urlaub machte, ließ alle Einwände zurückweisen.

Neben dem Duisburger Bürgermeister steht auch weiter der Organisator der Großveranstaltung, Rainer Schaller, unter Beschuss. Empörung erntete der Besitzer einer bundesweiten Fitnesskette am Dienstag mit seinem Vorwurf, die Polizei habe mit einer „verhängnisvollen Anweisung“ alle Schleusen vor dem Tunneleingang geöffnet und damit das tödliche Gedränge verursacht. „Wir fänden es gut, wenn sich Herr Schaller nicht in Spekulationen verlieren würde“, sagte eine Sprecherin der Kölner Polizei, die am Montag die Ermittlungen übernommen hatte. „Wir sind noch nicht in der Lage zu sagen, wie es sich ereignet hat.“

Noch schärfer reagierte der nordrhein-westfälische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft auf Schallers Äußerungen. „Die neuen Schuldzuweisungen gegen die Polizei sind eine Frechheit“, sagte der Landesvorsitzende. „Er meldete 500.000 Teilnehmer an, erhielt eine Genehmigung der Stadt für 250.000 und sprach bereits mittags von mehr als einer Million.“

Ministerpräsidentin Kraft forderte am Dienstag bundeseinheitliche Regelungen für Großveranstaltungen. Die Städte dürften Megaereignisse wie die Loveparade nicht selbst planen. Zugleich bekräftigte Kraft ihren Vorstoß, Großveranstaltungen künftig vom Innenministerium des Landes prüfen und genehmigen zu lassen. „Man darf die Städte nicht alleinlassen“, sagte Kraft. „Da fehlt es dann einfach an Erfahrung und Kompetenz.“

Zudem widersprach die Ministerpräsidentin ersten Mitteilungen der Stadt, wonach die Opfer der Loveparade an den Folgen von Stürzen gestorben seien. „Die tödlichen Verletzungen aller 20 Menschen sind nach dem Ergebnis der Obduktion ausschließlich durch das Gedränge zustande gekommen“, sagte die SPD-Politikerin. „Alle sind durch Quetschungen des Brustkorbs gestorben.“

Die Ministerpräsidentin betonte die Verantwortung des Veranstalters: „Der Zuständigkeitsbereich der Polizei endete an den Einlasssperren“, sagte Kraft. Sowohl der Tunnel als auch das Gelände lägen im Einflussgebiet des Veranstalters und im Genehmigungsbereich der Stadt. Aufgabe der Polizisten auf dem Gelände sei nur gewesen, Randalierer in Gewahrsam zu nehmen und gegen Ordnungswidrigkeiten vorzugehen.

Das Vorgehen der Stadt Duisburg wollte Kraft nicht bewerten. Auch die Frage, ob Sauerland zurücktreten müsse, beantwortete sie nicht. „Das ist seine Entscheidung. Ich habe das zur Kenntnis genommen, dass er es so handhabt“, sagte Kraft. Gleichwohl stellte sie klar, dass es politische Konsequenzen geben müsse.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) soll am Mittwoch über weitere Details der Ermittlungen berichten.

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