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Panorama Ditib stellt Ultimatum wegen Islamvertrag
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19:05 12.12.2016
Von Michael B. Berger
Yilmaz Kilic: „Die Politik muss Flagge zeigen.“ Quelle: Julian Stratenschulte
Hannover

Die Muslimverbände in Niedersachsen sind enttäuscht von der zögerlichen Haltung der rot-grünen Landesregierung zum geplanten Islamvertrag. Seit eineinhalb Jahren liege ein unterschriftsreifes Abkommen vor, das aber nicht von der Landesregierung unterzeichnet werde, weil diese „seit der Flüchtlingsbewegung kalte Füße bekommen hat“, klagt Yilmaz Kilic, Vorsitzender des Muslimverbandes Ditib, und setzt der Landesregierung ein Ultimatum. „Ich möchte bis Ende Februar 2017 eine Entscheidung haben, wann wir den Vertrag unterschreiben.“

Das Thema dürfe in keinem Fall in den Bundes- und Landtagswahlkampf hineingezogen werden, sagt Kilic. Auch Recep Bilgen, Vorsitzender der unabhängigen Moslemgemeinden Schura, pocht auf eine rasche Entscheidung, da dieser Vertrag nicht Wahlkampfthema werden sollte. „Wir können unserer Basis das Hinhalten bald nicht mehr erklären.“

CDU lehnte Vertrag ab

Die rot-grüne Landesregierung hatte den Moslemverbänden zu Beginn der Wahlperiode versprochen, eine Art Rahmenabkommen zu unterzeichnen, das bisherige Felder der Zusammenarbeit absteckt - vom islamischen Religionsunterricht bis hin zur Seelsorge an Gefangenen. Das Abkommen hat vor allem symbolischen Charakter, wäre aber auch mit einer finanziellen Förderung von 100 000 Euro pro Jahr und Verband verbunden, damit sich die Organisationen ein Kontaktbüro leisten können. So sieht es auch Kilic: „Gerade jetzt sollte die Politik Flagge zeigen und erklären: Ja, die Muslime gehören bei uns dazu.“ Wegen der finanziellen Förderung braucht die Landesregierung eine Zustimmung der Landtagsfraktionen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat erklärt, den Vertrag nicht ohne Zustimmung der CDU unterzeichnen zu wollen. Doch die CDU-Landtagsfraktion hat im Juli dieses Jahres erklärt, dass sie dem Vorhaben nicht zustimmen werde, auch wegen der aktuellen Türkeikrise.

„Sind kein türkischer Verein“

Yilmaz Kilic kann diese Argumentation nicht verstehen: „Wir sind kein türkischer, sondern ein niedersächsischer Verein“, betonte der Ditib-Vorsitzende. Dass die 110 Imame der Ditib aus der Türkei kommen und von der Religionsbehörde Diyanet bezahlt werden, sei von der Bundesrepublik gewünscht worden. Ministerpräsident Weil hätte mit den Stimmen von SPD und Grünen sowie der FDP eine Mehrheit für den Vertrag, sagte Kilic. Er warf der Politik „mangelndes Rückgrat“ vor.

Die Staatskanzlei reagierte überaus kühl auf die Erklärung der Moslemverbände. Man werde „kein wie auch immer geartetes Ultimatum akzeptieren“. Zum Vertrag seien für das erste Quartal 2017 vier Diskussionsforen geplant - an verschiedenen Orten. Hier vermissen die Moslemverbände noch ein Konzept.

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