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Panorama Hat der Islamvertrag noch eine Chance?
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21:27 03.08.2016
Von Michael B. Berger
„Treuhänderin türkischer Interessen“: Michael Fürst ist gegen einen Vertrag.Foto:  Quelle: Rainer Surrey
Hannover

Das Schreiben ist geharnischt, von „Entmündigung“, Nicht-Ernstnehmen und Tiefschlägen ist die Rede. In einem mehrseitigen Brief hat Emine Oguz ihrem ganzen Frust über die CDU-Absage der Gespräche über den geplanten Islamvertrag Luft gemacht. „In den letzten 15 Jahren hat sich unser Moscheeverband Ditib nicht verändert - trotz wechselnder türkischer Regierungen“, sagt die 37-jährige Juristin, die ursprünglich aus Bosnien stammt und deren Familie über die ganze Welt verteilt ist. „Aber für die CDU scheinen wir nur immer gut zu sein, wenn sie gerade an der Regierung ist“, sagt die Geschäftsführerin der Ditib-Gemeinden in Niedersachsen, mit der die CDU im Land nun keine Verträge mehr schließen will.

In einem offenen Brief an CDU-Fraktionschef Björn Thümler macht Oguz ihren ganzen Ärger deutlich. „Behauptungen, die Moscheegemeinden wären ein Sprachrohr einer türkischen Regierung, entmündigen uns als aktive und gleichberechtigte Mitbürger dieses Landes. Bei Meinungsverschiedenheiten sind wir stets den Weg des Kompromisses und der Vernunft gegangen“, schreibt Oguz. Und wie halte es die CDU in Sachen Dialogbereitschaft denn mit dem „C“ im eigenen Namen?

Doch Oguz’ zorniger Brief wird die niedersächsische CDU-Fraktion nicht umstimmen. Einstimmig hat sie beschlossen, die Gespräche zwischen der Landesregierung, den Fraktionen des Landtages und den drei Muslimverbänden Ditib, Schura und den Aleviten abzubrechen. Mit den Aleviten werde man handelseinig, gab Fraktionschef Thümler noch zu Protokoll. Aber auf keinen Fall mit der Ditib. Gegen die spricht sich jetzt auch Michael Fürst, Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden, aus. Man könne nicht auf deutschem Boden vehemente Auseinandersetzungen über türkische Interessen austragen, sagt Fürst. Für ihn ist die Ditib „eine Treuhänderin türkischer Interessen“ und ihres derzeitigen Präsidenten Erdogan. „Mir fehlt einfach die Empathie für dieses, unseres Land.“ Deshalb dürfe die Landesregierung jetzt keinen Vertrag mit der Ditib abschließen. „Deshalb setzt Björn Thümler das richtige Signal.“

Hannovers protestantischer Landesbischof Ralf Meister ist da nicht so sicher, trotz aller Kritik an der Türkei. Dass eine Verbindung der Ditib-Gemeinden zur Türkei existiere, sei von Anfang an klar gewesen, sagt Meister. Dennoch sprächen zwei Gründe dafür, die Vertragsgespräche jetzt nicht abzubrechen. „Zum einen werden wir ohnehin schon durch die Zuwanderung eine Veränderung der islamischen Communitys bekommen - mit einer größeren Vielfalt und einem größeren Binnenspektrum. Zum anderen können wir nicht die Situation am rechten Rand unserer Gesellschaft so beantworten, indem man sagt: Wir schieben alle Abmachungen auf einen späteren, günstigeren Termin.“ So, als ob es jemals den optimalen Termin geben würde.

Für den geplanten Islamvertrag sind die Zeiten jedenfalls ungünstig. Ministerpräsident Stephan Weil hat stets erklärt, nur mit einer breiten Mehrheit im Landtag einen solchen Vertrag schließen zu wollen. Doch reicht dafür eine etwas breitere Mehrheit von SPD, Grünen und der FDP? Die SPD-Landtagsfraktion will darüber am kommenden Dienstag beraten. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass auch die Sozialdemokraten den Islamvertrag auf Eis legen werden, da er auch in den eigenen Reihen umstritten ist und die aktuelle Türkei-Krise jetzt auch ehemals Gutmeinende ins Zweifeln bringt. Aufmerksam wird in der Staatskanzlei jedenfalls notiert, dass auch Reinland-Pfalz, wo ähnliche Gespräche laufen, an einen Ausstieg denkt.

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