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Panorama Weil zweifelt an Islamverträgen
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00:15 21.01.2017
Ministerpräsident Stephan Weil will mit den muslimischen Verbänden darüber sprechen, wie es mit den Vertragsverhandlungen überhaupt weitergehen kann. Quelle: Dpa
Hannover

Auf Anfrage sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen, dass Ministerpräsident Stephan Weil immer Wert auf eine breite parlamentarische Mehrheit für die Islamverträge gelegt habe. Diese sei nach dem Rückzug der FDP und der CDU mit der Ein-Stimmen-Mehrheit von SPD und Grünen im Landtag derzeit nicht gegeben.

Aber auch inhaltlich seien die Zweifel des Ministerpräsidenten gewachsen, deutete die Regierungssprecherin an. "Es ist allgemein bekannt, dass sich durch vielfältige Entwicklungen in den letzten anderthalb Jahren die Rahmenbedingungen für diese Verträge leider verschlechtert haben", sagte Pörksen. Das gelte unter anderem für die Berichte über die Bespitzelung von Anhängern des Predigers Fetullah Gülen in Deutschland durch Ditib-Verbände. Es gebe allerdings bislang keine Hinweise, dass es solche Fälle auch in Niedersachsen gegeben habe.

"Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung im Rahmen der ohnehin anstehenden Gespräche mit den Vertretern der muslimischen Verbände das weitere Vorgehen besprechen", sagte Pörksen. Welches Ergebnis diese Gespräche haben könnten, sagte die Regierungssprecherin nicht. Sie wollte aber  auch nicht ausschließen, dass die bereits geplanten Dialogveranstaltungen zum Vertrag gekippt werden könnten. Damit wären die Vertragsverhandlungen faktisch gestoppt.

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