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Panorama 50.000 Unterschriften gegen Strandgebühr
Mehr Welt Panorama 50.000 Unterschriften gegen Strandgebühr
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13:35 05.09.2014
Anwohner demonstrieren in der Gemeinde Wangerland gegen die Strandgebühren. Quelle: dpa
Jever

Eine Initiative hat Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) 50 000 Unterschriften gegen eine Strandgebühr in Niedersachsen überreicht. Die Initiative „Freie Bürger für freie Strände“ übergab die Liste am Freitag im Wahlkreisbüro des Politikers in Jever. „90 Prozent der Strände in Niedersachsen sind nicht frei zugänglich“, sagte Initiativsprecher Janto Just. Er und seine Mitstreiter sehen darin einen Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz und klagen deshalb vor Gericht. Lies verwies auf die Kosten, die den Kommunen für die Pflege der Strände entstehen.

„Das Land ist verpflichtet, die Strände in angemessenen Umfang der Allgemeinheit frei zu Verfügung zu stellen“, sagte Just. Denn nach dem Bundesnaturschutzgesetz müssen Natur und Landschaft für Erholungszwecke frei zugänglich sein. „Das wäre genauso, als würde man Eintritt für Wälder nehmen.“ Lies verteidigte dagegen die Gebühr: „Mein Eindruck ist, dass viele Menschen froh über gepflegte Strände und eine gute Infrastruktur sind. Das muss ja finanziert werden.“

Das Oldenburger Verwaltungsgericht wird sich am 23. September mit der Klage gegen die Strandgebühr in Hooksiel befassen. Das Urteil wird sich nach Angaben von Just auch auf Cuxhaven, Norden, Dornum und Esens auswirken. Dort müssen Besucher ebenfalls Eintritt für den Badespaß oder Spaziergänge am Meer zahlen. Deshalb hat die Initiative in den Gemeinden bereits Beschwerden eingereicht.
Egal wie die Richter entscheiden, der Kampf für den freien Strandzugang wird damit nicht zu Ende sein: Denn der Kurbeitrag auf den Inseln und im Badeort Harlesiel ist davon nicht betroffen. „Da werden wir vermutlich gesondert gegen vorgehen müssen“, meint Just.

dpa

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