Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Panorama Das ändert sich am 1. August
Mehr Welt Panorama Das ändert sich am 1. August
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:40 31.07.2015
Vier Beispiele für das, was sich am 1. August ändert: Mindestlohn für Friseure, neue Rabattkarten für Bahnfahrer, höherer Unterhalt für Trennungskinder, liberaleres Arbeitsrecht für die katholische Kirche. Quelle: dpa
Hannover

Im August treten wieder eine Reihe neuer Gesetze, Regelungen und Verordnungen in Kraft. Eine Auswahl der Änderungen:

Unterhalt

Trennungskinder bekommen zum 1. August höheren Unterhalt. In der neuen "Düsseldorfer Tabelle" des Düsseldorfer Oberlandesgerichts werden die Bedarfssätze von Millionen unterhaltsberechtigten Kindern zum ersten Mal seit 2010 wieder erhöht. Zuvor waren zweimal die Selbstbehalte der Unterhaltszahler, das sind in der Regel die Väter, erhöht worden. Im Durchschnitt gibt es etwa 3,3 Prozent mehr Geld.

Schwarzfahren

Ab Samstag müssen Schwarzfahrer auch in den Zügen der Deutschen Bahn mit der erhöhten Geldbuße von 60 Euro rechnen. Eigentlich war schon zum 1. Juli das sogenannte erhöhte Beförderungsentgelt für Passagiere ohne gültigen Fahrschein deutschlandweit angehoben worden. Aber bislang kamen ertappte Schwarzfahrer bei der Bahn noch mit 40 Euro davon, weil die bundesweite Umstellung der Lesegeräte Zeit in Anspruch nahm. Inzwischen seien alle mobilen Terminals der Kontrolleure umgestellt, sagte eine Bahnsprecherin. Der höhere Betrag werde deshalb ab 1. August sowohl im Fern- und Regionalverkehr als auch in S-Bahnen fällig.

Kirchliches Arbeitsrecht

In der katholischen Kirche tritt im August ein liberaleres Arbeitsrecht in Kraft. Scheidung und erneute standesamtliche Heirat sind nun für Mitarbeiter etwa in katholischen Krankenhäusern, Kindergärten oder Schulen nur noch in Ausnahmefällen Kündigungsgrund. Auch eine eingetragene Lebenspartnerschaft ist nicht mehr automatisch ein Hindernis für einen Job in einer Einrichtung unter kirchlicher Trägerschaft. Allerdings gelten die Regelungen, die die Bischöfe im Frühjahr mehrheitlich beschlossen hatten, nicht bundesweit. Zunächst machen nur 23 der 27 Diözesen mit.

KfW-Programm

Die Förderbank KfW ändert zum 1. August die Konditionen für das Programm "Energieeffizient Sanieren" (151/152). Unterstützt werden nach Angaben der staatlichen Förderbank ab dem Stichtag energieeffiziente Maßnahmen an Wohngebäuden, für die der Bauantrag beziehungsweise die Bauanzeige vor dem 1. Februar 2002 gestellt wurde. Bisher gilt hier noch der 1. Januar 1995 als Grenze. Außerdem wird der Förderhöchstbetrag pro Wohneinheit bei einer Sanierung zum KfW-Effizienzhaus erhöht: Er steigt von 75 000 Euro auf 100 000 Euro.

EU-Erbrecht

Ab dem 17. August gilt in Deutschland das neue EU-Erbrecht. Es regelt, welches nationale Recht angewendet wird, wenn Vermögen im EU-Ausland vererbt wird. Mit dem neuen Erbrecht wird auch ein neues Dokument eingeführt: das europäische Nachlasszeugnis. "Das Nachlasszeugnis ist vergleichbar mit dem in Deutschland bekannten Erbschein", erklärt Rechtsanwalt Hubertus Rohlfing aus Hamm. Es soll helfen, grenzüberschreitende Erbfälle leichter anzuerkennen.

Mindestlohn

Ab dem 1. August wird es für Arbeitgeber beim Mindestlohn leichter. So brauchen sie keine Arbeitszeitaufzeichnungen mehr zu machen, wenn der regelmäßige Lohn des Arbeitnehmers mehr als 2000 Euro brutto beträgt und das Nettogehalt für die jeweils letzten zwölf Monate ausgezahlt wurde. Seit 1. Januar 2015 entfallen die Aufzeichnungen bei einem Monatslohn von 2958 Euro brutto.

Friseur-Mindestlohn

Am 1. Januar 2015 wurde in Deutschland der Mindestlohn eingeführt - doch es gab Ausnahmen wie zum Beispiel im Friseurhandwerk (ab Jahresbeginn 7,50 Euro im Osten und 8 Euro im Westen). Ab 1. August steigt der hier schon 2013 vereinbarte Mindestlohn auf 8,50 Euro. Auch bei Geld- und Wertdiensten gelten für Arbeitnehmer ab 1. August 2015 erstmals bundesweit Mindestlöhne.

Bafög

Studenten können ab August bereits dann Bafög bekommen, wenn sie nur eine vorläufige Zulassung zum Masterstudium haben – bisher ging das nicht. Voraussetzung ist allerdings, dass sie dann innerhalb eines Jahres eine endgültige Zulassung erhalten. Ist das nicht der Fall, müssen sie das Geld zurückzahlen. Bisher hatten Studierende nach dem Bachelorabschluss und vor der Aufnahme des Masterstudiums häufig mit einer Finanzierungslücke zu kämpfen.

Rechtsextremismus

Als eine Konsequenz aus der NSU-Mordserie sollen Gerichte künftig fremdenfeindliche Motive stärker berücksichtigen. Der Generalbundesanwalt wird den Angaben der Bundesregierung zufolge frühzeitig in Ermittlungen eingebunden. Das Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages tritt am 1. August 2015 in Kraft.

Mietpreisbremse

Nach Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen gilt vom 1. August an auch in 144 bayerischen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse. Bei Neuvermietungen darf damit die Miete höchstens noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Neue Bahncards

Mit neuen Varianten ihrer Bahncard will die Deutsche Bahn mehr Kunden an sich binden. Ab 1. August gibt es die Rabattkarten auch mit einer kürzeren Gültigkeitsdauer von drei Monaten. Für Jugendliche und Erwachsene bis zum Alter von 26 Jahren wird außerdem die My BahnCard 50 eingeführt. Sie kostet 69 Euro in der 2. Klasse und gilt ein Jahr.

Bleiberecht

Ausländer, die bislang in Deutschland nur geduldet sind, dürfen in Zukunft längerfristig im Land bleiben, wenn sie schon seit einigen Jahren hier leben, die Sprache gut beherrschen und ihren Lebensunterhalt selbst sichern können. Menschen, die keinerlei Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht haben, sollen dagegen schneller als bisher in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

Von Jonas Schöll und Christiane Jacke

Panorama Nach Bluttat bei WM-Party in Bremen - Sieben Jahre Haft für Messerstecher

Bei einer WM-Feier in Bremen kam es 2014 zu einer Bluttat. Ein 19-jähriger Mann wurde beim Public Viewing erstochen. Nach 28 Verhandlungstagen fiel nun das Urteil gegen den Täter: Der 23-Jährige wurde am Bremer Landgericht zu sieben Jahre Haft wegen Totschlags verurteilt.

31.07.2015
Panorama Lebensmitteldiscounter in Braunschweig - Kiloweise Kokain zwischen Bananen entdeckt

Über 400 Kilogramm reines Kokain: Mitarbeiter eines Lebensmitteldiscounters in Braunschweig entdeckten die illegalen Drogen in Bananenkisten und verständigten sofort die Polizei. Im Zuge der Ermittlungen wurden in mehreren Filialen weitere Drogenpakete entdeckt und sichergestellt.

31.07.2015

Nach dem Fund einer Wasserleiche in der Elbe hofft die Polizei in Niedersachsen auf Erkenntnisse zum Schicksal einer seit einer Woche verschwundenen dreiköpfigen Familie aus Drage. Derzeit sprächen „einige Indizien“ dafür, dass es sich um den 41-jährigen Familienvater handele, erklärten die Ermittler am Freitag in Buchholz.

31.07.2015