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Panorama „Datenschutzrecht gehört auf den Prüfstand“
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08:10 09.01.2017
Von Michael B. Berger
Ein Mann der Praxis: Hubert Meyer vom Landkreistag. Foto: Ney-Janssen
Hannover

Betrugsfälle wie in Braunschweig, wo mehrere Hundert Täter zu Unrecht Geldleistungen in Anspruch nahmen, hätten bei einer ordentlichen Organisation des Bundesamtes für Migration und Flucht (BAMF) leicht verhindert werden können, meint Meyer. Neue Superbehörden, wie sie jetzt Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordere, brauche man dagegen nicht.

Der Bund habe zwar vor einem Dreivierteljahr ein sogenanntes Datenaustauschverbesserungsgesetz verabschiedet, das aber spiele in der Realität aus verschiedenen Gründen kaum eine Rolle. So verhinderten oft schon unterschiedliche Techniken der Datenerfassung einen vernünftigen Informationsaustausch, aber auch überkommene Datenschutzregeln.

Notwendige Daten beschaffen

„Wenn Sie sich einen Krimi im Fernsehen anschauen, erleben Sie, wie binnen Sekunden Daten geliefert werden - in der Praxis steht aber unser heutiges Datenschutzrecht dem entgegen.“ So agiere die öffentliche Hand noch wie der Staat nach dem ersten Volkszählungsurteil aus den Achtzigerjahren, während heute die Bürger alle möglichen Daten über sich ins Internet stellten. „Wir werden als Staat das heutige Datenschutzrecht sehr nachhaltig auf den Prüfstand stellen müssen, um an die Daten heran­zukommen, die wir brauchen, wenn es notwendig ist“, sagt Meyer, der als Jurist gerade mit anderen ein Grundlagenbuch zur Flüchtlings- und Integrationspolitik herausgegeben hat.

Zu unsystematisch läuft in Meyers Augen auch die Sprachförderung der Flüchtlinge, in der zu viele Akteure unterwegs seien. So habe das zuständige Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) vor allem die Anbieter von Sprachkursen im Blick und überprüfe deren Leistungen, während die tatsächlichen Bedürfnisse der Flüchtlinge gar nicht bekannt seien.

„Über Sprachförderungen wird entschieden, ohne dass die Entscheider einen einzigen Flüchtling gesehen hätten.“ Die Ausländerbehörden der Landkreise wüssten wesentlich besser Bescheid über die Erfordernisse, weil sie mit den Migranten im persönlichen Kontakt stünden. „Es gibt in der Praxis einen Haufen Probleme, die nicht vom Schreibtisch beantwortet werden könnten.“ Deshalb wäre es aus Meyers Sicht sinnvoller, wenn der Bund den Ländern Geld für die Sprachkurse gäbe, die dann etwa von den Kommunen organisiert würden. Man sei mit dem Land im Gespräch über einen Sprachpass, den jeder Flüchtling bekommen soll. In ihm sollen Integrations- und Sprachkurse verzeichnet sein.

Vielfach müssten die Flüchtlinge sprichwörtlich „an die Hand genommen und durch den Förderdschungel geführt werden“, sagt Meyer. Dies geschehe vor Ort am besten. „Wir müssen in der Flüchtlingspolitik aus dem Prinzip des Zufalls herauskommen.“

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