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Panorama Landesregierung akzeptiert Lehrerurteil
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14:26 07.07.2015
Die niedersächsische Landesregierung legt keine Beschwerde gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg zur Unterrichtsverpflichtung von Gymnasiallehrern ein. Quelle: dpa
Hannover

Die niedersächsische Landesregierung legt keine Beschwerde gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg zur Unterrichtsverpflichtung von Gymnasiallehrern ein. Das hat das Kabinett am Dienstag in seiner Sitzung auf dem Messegelände in Hannover beschlossen. "Einen Konflikt muss man auch mal beenden können", sagte Regierungschef Stephan Weil (SPD). Die Regierung habe den Streit nicht auf unabsehbare Zeit fortsetzen wollen.

Damit wird das Anfang Juni gefällte Urteil rechtskräftig. Die Richter hatten darin die von der Landesregierung beschlossene Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung von 23,5 auf 24,5 Stunden pro Woche für die rund 17.000 Lehrer an Gymnasien für verfassungswidrig erklärt. Eine Revision hatten sie nicht zugelassen, deshalb wäre eine Beschwerde die einzige Möglichkeit gewesen, noch juristisch dagegen vorzugehen.

dpa

Im Prozess gegen den früheren SS-Mann Oskar Gröning hat die Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht Lüneburg dreieinhalb Jahre Haft gefordert. Der 94-Jährige solle wegen Beihilfe  zum Mord in mehr als 300 000 Fällen schuldig gesprochen werden, hieß es am Dienstag im Plädoyer der Anklage.

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