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Panorama Land begrenzt Flüchtlingszuzug in belastete Städte
Mehr Welt Panorama Land begrenzt Flüchtlingszuzug in belastete Städte
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20:27 08.09.2017
Quelle: dpa/Symbolbild

„Die Stadt braucht eine Atempause“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Der Erlass des SPD-geführten Innenministeriums sorgt aber in der Koalition für heftigen Krach, weil er ohne Einverständnis der Grünen auf den Weg gebracht wurde.

Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) wiederum dankte Weil. Grundlage des Erlasses ist das Integrationsgesetz des Bundes, das es den Ländern erlaubt, eine so genannte Wohnsitzauflage zu verabschieden. Das bedeutet, dass anerkannten Flüchtlingen, die ein Bleiberecht haben, eine Region als Wohnsitz vorgeschrieben wird. Das hat Niedersachsen bislang abgelehnt und setzt jetzt tatsächlich als erstes Land auf eine negative Auflage: Flüchtlingen wird verboten, eine bestimmte Stadt als Wohnsitz zu wählen. Neben Salzgitter haben auch Delmenhorst und Wilhelmshaven diese Sperre beantragt. Vom weiteren Zuzug ausgenommen sollen dann nur noch Härtefälle sein, etwa wenn ein Sohn seine krank gewordenen Eltern pflegen will.

„Diese drei Städte heben sich deutlich von der Gesamtsituation in Niedersachsen ab“, sagte Weil. Während im Landesschnitt der Anteil der anerkannten Flüchtlinge an der Gesamtbevölkerung bei 0,6 Prozent liege, betrage er in Salzgitter 1,8 Prozent, in Delmenhorst 1,4 Prozent und in Wilhelmshaven 1,3 Prozent.

Darüber hinaus bekommen die Städte noch Sonderhilfen von
20 Millionen Euro, um den Extra-Aufwand in der Integration der Flüchtlinge finanzieren zu können. Die drei Städte sind bei den Flüchtlingen mit Bleiberecht beliebt, weil bei ihnen Wohnraum billig ist.

„Die Stimmung in Salzgitter war immer Flüchtlingen wohlgesonnen“, sagte Oberbürgermeister Klingebiel. Aber bei bis zu 80 Prozent Kinder mit Migrationshintergrund in einigen Schulen und Kitas hätten sich „einige gefragt: Muss ich mir da nicht eine andere Schule suchen?“ Weil erzählte, er habe in Salzgitter eine Kita besucht, die fast ausschließlich von Flüchtlingskindern besucht werde. Das sei der Integration „nicht förderlich“.

Scharfer Protest kam von den Grünen. „Das ist ein herber Rückschlag für die menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik in Niedersachsen“, sagte der Abgeordnete Belit Onay. Eine Obergrenze stigmatisiere die Flüchtlinge, sei integrationsfeindlich und stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des EU-Gerichtshofs.

Auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen sprach von einem „plakativen Wahlkampfmanöver“: „Bei der Zuzugssperre handelt es sich um den bedenklichen Versuch, eine Bevölkerungsgruppe anhand fragwürdiger, rassistischer Kategorien zu kontrollieren“, sagte Laura Müller vom Flüchtlingsrat.

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