Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Panorama Kopftuch-Lehrerin will Schadenersatz
Mehr Welt Panorama Kopftuch-Lehrerin will Schadenersatz
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:31 16.01.2017
Von Michael B. Berger
Weil eine Lehrerin wegen ihres Kopftuches nicht eingestellt wurde, verklagt sie das Land auf Schadenersatz. Quelle: dpa/Symbolbild
Osnabrück

Der Fall rührt aus dem Jahr 2013. Damals hatte die Landesschulbehörde nach Gerichtsangaben ihre Mitte 2013 erteilte Einstellungszusage zurückgezogen, nachdem bekannt geworden war, dass die Muslima auch in der Schule ihr Kopftuch nicht ablegen wollte. Damals war Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern noch pauschal verboten gewesen.

Im März 2015 änderte jedoch das höchste Gericht Deutschlands, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, seinen Kurs – und erklärte das pauschale Verbot für unzulässig. Daraufhin pochte die Pädagogin auf Schmerzensgeld beziehungsweise Schadensersatz, über den Richter nun befinden müssen. Eine Einstellung hat sie offenbar nicht erneut beantragt.

Beklagte vor dem Verwaltungsgericht ist die Landesschulbehörde. Deren Sprecherin Bianca Schöneich wollte sich zu dem anstehenden Verfahren konkret nicht äußern, das zu den ersten seiner Art in Niedersachsen zählt. Im Jahre 2013 habe man aber wegen der eindeutigen Gesetzeslage gar nicht anders handeln können, als Pädagoginnen abzulehnen, die von vornherein erklärten, nur mit Kopftuch unterrichten zu wollen.

Das habe sich durch das anderslautende Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2015 geändert. „Jetzt ist es erlaubt, dass Lehrerinnen mit Kopftuch unterrichten.“ Dies täten in Niedersachsen aber nur verschwindend wenige Lehrerinnen. Bis Mai vergangenen Jahres seien der Landesschulbehörde nur drei Fälle bekannt gewesen, sagte die Sprecherin. Die Schulen seien in diesen Fällen nicht meldepflichtig – außer, wenn es durch das Tragen des Kopftuches zu Problemen in den Schulen komme.

„Man kann den Behörden eigentlich nichts vorwerfen, schließlich haben sie sich 2013 an geltendes Recht gehalten“, meint auch der Göttinger Staatskirchenrechtsexperte Prof. Hans Michael Heinig auf Anfrage der HAZ. Das in Osnabrück anstehende Verfahren sei eine Folge der verfehlten Gerichtspolitik. „Erst wurde der Gesetzgeber vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts aufgefordert, eine gesetzliche Grundlage für ein pauschales Kopftuchverbot zu schaffen, wie es 2003 geschah, und dann beschließt der Erste Senat zwölf Jahre später etwas anderes“, sagt Heinig.

Dass damit die Rechtssprechung auseinandergefallen sei, sei unglücklich. Aber für eine Staatshaftung fehle die „Vorwerfbarkeit behördlich falschen Verhaltens“, schätzt der Staatskirchenrechtler.

Ein ähnlicher Prozess wie der anstehende in Osnabrück wurde im April 2016 auch vor einem Berliner Amtsgericht geführt. Hier zog eine abgelehnte Grundschullehrerin vor den Kadi. Sie argumentierte, dass sie wegen ihres Kopftuches diskriminiert werde, fand vor Gericht aber kein Gehör. Das Amtsgericht argumentierte, dass in Berlin generell Lehrer, Polizisten und Justizbedienstete keine religiösen Symbole oder Kleidungsstücke tragen dürften, weil das Land Berlin generell neutral sei.

Das ist in Niedersachsen anders. Hier dürfen seit 2015 Lehrerinnen Kopftücher tragen, solange der Schulfrieden nicht gefährdet ist. „Wir haben mit Kopftuch tragenden Lehrerinnen bisher keine Probleme gehabt“, erklärt die Sprecherin der Landesschulbehörde.

Das war nicht besonders schlau: Mit Fußspuren im Schnee hat es ein mutmaßlicher Einbrecher in Bremen der Polizei leicht gemacht. Er hatte in der Nacht zu Montag versucht, mit anderen Kriminellen in mehrere Häuser einzubrechen.

16.01.2017

Es ist kalt – doch nicht alle Menschen haben etwas Warmes zum Anziehen. Eine Hilfsaktion soll das Problem in Stuttgart ganz unbürokratisch lösen: mit einer Kleiderstange an einer belebten Straße.

16.01.2017

Mit einer besonders originellen Tarnung wollten vier Jugendliche in einem Bremer Einkaufszentrum auf Diebestour gehen. Doch aufgrund einer Alarmanlage erwischte die Polizei die 14- bis 16-Jährigen mit Frankenstein-, Scream-, Totenkopf und Teufelsmasken am Sonntagabend auf frischer Tat. Und das ist vermutlich nicht die erste Tat der Bande.

16.01.2017