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Panorama Kommunen bereiten Klage gegen LKW-Hersteller vor
Mehr Welt Panorama Kommunen bereiten Klage gegen LKW-Hersteller vor
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20:38 21.04.2017
Von Karl Doeleke
„Es sind eigentlich alle Kommunen betroffen“: Der Streitwert geht in die Millionen - betroffen sind neben Müllfahrzeugen auch Feuerwehrautos.  Quelle: Julian Stratenschulte
Hannover

Derzeit bereiteten die Kommunen und ihre Versorgungsunternehmen die Vergabe eines Gutachtens vor, sagte Thorsten Bullerdiek vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund. Es soll die Höhe der durch Preisabsprachen der Lkw-Hersteller entstandenen Schäden bei den einzelnen Kommunen ermitteln. Danach könnten sie dann noch im Laufe des Jahres Klage einreichen.

Milliardenschwere Kartellstrafe

Hintergrund sind Preisabsprachen von MAN, Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault. Sie hatten von 1997 bis 2011 über 14 Jahre hinweg ein Kartell gebildet, um unter anderem die Preise für schwere und mittelschwere Lkw abzusprechen. Sie hatten auch vereinbart, Mehrkosten durch strengere Emissionsvorschriften an die Käufer weiterzugeben. Während der Zeit des Kartells dürften allein in Deutschland 1,1 Millionen Lastwagen verkauft worden sein, darunter Müllwagen, Feuerwehrautos oder Streufahrzeuge der Kommunen.

Die EU-Kommission hat die Hersteller im vergangenen Sommer zu einer Rekordstrafe von 2,93 Milliarden Euro verdonnert. Die höchste Einzelstrafe musste Daimler mit einer Milliarde Euro zahlen. Die Münchner VW-Tochter MAN kam ungeschoren davon, weil sie die Ermittlungen per Selbstanzeige ins Rollen gebracht hatte und von der Kronzeugenregelung profitierte. Gegen die ebenfalls in Verdacht geratene schwedische VW-Tochter Scania laufen noch Ermittlungen. Scania weist den Vorwurf der EU-Wettbewerbshüter zurück, hat aber wegen der Ermittlungen im vergangenen Jahr 400 Millionen Euro zurückgestellt.

Die Kommunen und kommunalen Unternehmen sind überzeugt, dass ihnen durch die Preisabsprachen ein Schaden entstanden ist, weil sie ihre Fuhrparks zu teuer bezahlt haben. „Es sind eigentlich alle Kommunen betroffen“, sagte Bullerdiek. Die Hersteller bestreiten das. Bereits jetzt steht aber fest, dass auf die Lkw-Bauer etwas zukommt. Erste Klagen von Kommunen und Spediteuren vor allem gegen Daimler, aber auch gegen MAN und Iveco gingen bereits Ende vergangenen Jahres beim Landgericht Stuttgart ein.

Bereits mehr als 30 Klagen

Nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Freitag hat sich die Zahl auf inzwischen mehr als 30 Klagen angehäuft. „Der höchste Streitwert beträgt 2,9 Millionen Euro“, sagte Gerichtssprecher Thomas Wessels. Unter den Klägern ist nach Angaben der Branchenzeitung „Automobilwoche“ das Land Berlin, das 1,2 Millionen Euro Schaden geltend macht. Die Stadt Dortmund will einen Schaden von 150 000 Euro ersetzt bekommen.

So weit sind die niedersächsischen Kommunen noch nicht. Sie haben noch bis zum 5. Mai Zeit, sich zu melden, ob sie an dem Schadensgutachten teilnehmen wollen. Die kommunalen Spitzenverbände werben um eine möglichst breite Teilnahme. Die Anfertigung eines solchen Gutachtens ist nach Angaben von Bullerdiek extrem teuer. Je mehr mitmachen, umso günstiger wird es. Außerdem sei eine breite Datenbasis wichtig. „Die Rücklaufquote ist sehr gut“, sagte Bullerdiek. Wer dabei ist und wie viele Kommunen sich bisher genau gemeldet haben, wollte der Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes aber nicht sagen.

Bei Stadt und Region Hannover war am Freitagnachmittag über eine mögliche Beteiligung an dem Schadensgutachten oder mögliche Klagen nichts zu erfahren. Doch allein der Abfallentsorger Aha mit seinem Fuhrpark aus 927 Fahrzeugen dürfte für einen stattlichen Streitwert gut sein.

Der 95-jährige frühere SS-Mann Oskar Gröning muss trotz seines hohen Alters offenbar demnächst seine Haftstrafe antreten. Ein ärztlicher Gutachter habe Gröning für „grundsätzlich haftfähig“ erklärt, teilte die Staatsanwaltschaft Hannover am Freitag mit.

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