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Panorama Kein automatischer Schutz für Flüchtlinge aus Syrien
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21:30 27.06.2017
„Illegale Ausreise aus Syrien, ein Asylantrag und Aufenthalt in Westeuropa reichen nicht aus“: Das Bundesamt für Migration erhielt recht. Quelle: Swen Pförtner / dpa
Lüneburg

Syrische Asylbewerber bekommen nach einem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Deutschland nicht grundsätzlich den vollen Flüchtlingsstatus. Auch Männer, die sich durch ihre Flucht dem drohenden Wehrdienst entzogen haben, müssten nicht automatisch als Flüchtlinge anerkannt werden, beschloss der zweite Senat des Gerichts am Dienstag in Lüneburg. Die Richter gaben damit einer Berufung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge statt. Eine Revision ließen sie nicht zu (Az. 2 LB 117/17).

Junger Mann hatte geklagt

Geklagt hatte ein junger Syrer, der seine Flucht auch mit der drohenden Einberufung zum Militärdienst begründete. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte ihm nur den nachrangigen subsidiären Schutz gewährt. Damit darf er seine Familie erst einmal nicht nachholen.

Daraufhin hatte das Verwaltungsgericht Oldenburg das Bundesamt in erster Instanz verpflichtet, dem Kläger den vollen Flüchtlingsstatus zuzuerkennen. Gegen dieses Urteil hatte das Bundesamt Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingelegt.

Allein die illegale Ausreise aus Syrien, ein Asylantrag und ein längerer Aufenthalt in einem westeuropäischen Land reichten für die Anerkennung des vollen Schutzes nicht aus, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bremer. Eine zielgerichtete politische Verfolgung sei bei einer derzeit ohnehin nur hypothetischen Rückkehr nicht zu befürchten.

Dass der Kläger mit seiner Ausreise einer Einberufung zum Wehrdienst zuvorgekommen sei, mache ihn ohne das Hinzutreten weiterer Umstände in den Augen der syrischen Machthaber ebenfalls nicht verdächtig, über die Flucht vor der Bürgerkriegssituation hinaus politische Opposition betreiben zu wollen. Das Gericht folge der Argumentation weiterer Obergerichte, sagte Bremer.

Wende in einem ähnlichen Fall

Ein weiteres ähnlich gelagertes Verfahren stellte das Gericht am Dienstag allerdings ein, weil das Bundesamt in diesem Fall seine Berufung zurückzog (Az. 2 LB 91/17). Ausschlaggebend für die Wende war, dass der Syrer, der mit seiner Frau und zwei Kindern nach Deutschland geflohen ist, ein Dokument über seinen Wehrdienst in den Jahren 2006 bis 2008 vorlegte. Er berichtete darüber hinaus, dass sich Angehörige des Regimes nach seiner Flucht mehrfach bei seiner Schwester nach ihm erkundigt hätten.

Aus Sicht des Bundesamtes sei damit „die drohende Einberufung zum Wehrdienst konkret glaubhaft gemacht worden“, sagte der Vertreter des Amtes, Andreas Dihlmann. „Bei konkreter Drohung der Einberufung gewährt das Amt Flüchtlingsstatus.“

Karen Miether

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