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Panorama Kein Geld vom Land für Paracelsus-Kliniken
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18:36 22.12.2017
Erstmals privater Betreiber von Zahlungsunfähigkeit betroffen: Paracelsus-Klinik in Langenhagen. Quelle: Foto: Bismark
Hannover

Nach dem Insolvenzantrag der Paracelsus-Kliniken plant das Land keine finanzielle Hilfen für die betroffenen Häuser in Niedersachsen. Das Gesundheitsministerium glaubt trotz der Turbulenzen an eine Zukunft für die Krankenhäuser: Da es sich um eine Insolvenz in Eigenregie handele, „bieten sich Spielräume für die notwendigen Umstrukturierungsprozesse im Konzern“, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag. Nach dem Klinikum in Delmenhorst und dem Bürgerspital in Einbeck ist es bereits die dritte Krankenhaus-Insolvenz in Niedersachsen innerhalb eines Jahres. Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft sieht darin ein Zeichen für ein Finanzierungsproblem der Krankenhäuser generell.

Am Donnerstag hatten die Paracelsus-Kliniken beim Amtsgericht Osnabrück einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverantwortung gestellt. Zum vorläufigen Sachwalter wurde der Rechtsanwalt Rainer Eckert aus Hannover bestellt. Er verschaffte sich am Freitag in der Konzernzentrale in Osnabrück einen Überblick über die Situation.

Das Unternehmen betreibt bundesweit 40 Einrichtungen mit 5200 Mitarbeitern in 23 Städten, darunter in Niedersachsen eine Klinik in Langenhagen und Osnabrück sowie eine Rehaklinik in Bad Gandersheim. „Die Nachricht hat mich überrascht und schockiert“, sagte Langenhagens Bürgermeister Mirko Heuer (CDU) am Freitag. Er wünsche sich, dass schnell eine gute und zukunftsfähige Lösung gefunden werde, die den Fortbestand der Klinik sichere.

Der Konzern wies darauf hin, dass alle vereinbarten Termine mit Patienten bestehen blieben. Gleiches gelte für geplante stationäre Aufenthalte in den Kliniken. „Der Klinikbetrieb läuft an allen Standorten und in allen Abteilungen unverändert weiter. Die medizinische, therapeutische und pflegerische Versorgung ist uneingeschränkt gesichert“, teilte Paracelsus mit.

Erstmals überhaupt sei ein privater Klinikbetreiber in die Zahlungsunfähigkeit geraten, sagte der Geschäftsführer der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft, Helge Engelke. „Ich würde sagen, wir haben ein strukturelles Problem.“ Kliniken aller Träger – kommunal, kirchlich und privat – seien in einer wirtschaftlich schwierigen Situation.

Die Einnahmen von Krankenhäusern hängen eng mit den sogenannten Fallpauschalen zusammen. Daran bemisst sich, wie viel eine Krankenkasse für Behandlungen bezahlt. Mit den Kassen verhandele die Krankenhausgesellschaft derzeit über neue Pauschalen, die in Niedersachsen die niedrigsten in ganz Deutschland seien. Der Grund: Wenn in einem Bundesland besonders viele Patienten behandelt werden, zahlen die Krankenkassen weniger pro Fall. So auch in Niedersachsen: Zum einen würden hier laut Engelke mehr Patienten aus benachbarten Bundesländern behandelt als anderswo; zum anderen sei der Anteil der älteren Bevölkerung in Teilen von Niedersachsen vergleichsweise groß.

Die Gewerkschaft Verdi sieht dagegen Managementfehler als Grund für die Zahlungsunfähigkeit. Notwendige Umstrukturierungen und Investitionen seien seit Jahren verschlafen worden, sagte Gewerkschaftsexperte Sven Bergelin.

Von Elmar Stephan

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