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Panorama Katalanen demonstrieren in Barcelona für Autonomiestatut
Mehr Welt Panorama Katalanen demonstrieren in Barcelona für Autonomiestatut
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13:38 11.07.2010
Weg von Madrid: Mehr als eine Millionen spanische Demonstranten forderten mehr Autonomie von der Hauptstadt. Quelle: dpa

Auf den Plakaten der Demonstranten waren Forderungen nach einer Unabhängigkeit der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens zu lesen.

Bürgermeister Jordi Hereu sprach von einer nie dagewesenen Beteiligung. Die Stadt platze aus allen Nähten, erklärte Hereu. Nach offiziellen Zahlen der Polizei nahmen 1,1 Millionen Menschen an der Kundgebung teil.

Das spanische Verfassungsgericht hatte das Statut über die Autonomie Kataloniens Ende Juni zwar im Grundsatz gebilligt, Teile davon aber für verfassungswidrig erklärt. Von den 233 Artikeln beurteilte das Gericht 14 als verfassungswidrig, 23 weitere sollen geändert werden. Die Richter hoben unter anderem hervor, das Wort „Nation“ in dem Statut habe „keinen rechtlichen Wert“. Gebilligt wurde ein Artikel, der das Erlernen der katalanischen Sprache zur Pflicht erklärt. Der Hinweis auf Katalanisch als „bevorzugter Sprache“ wurde indes als verfassungswidrig eingestuft. Das Gericht urteilte zudem, dass der Artikel zu den „nationalen Symbolen“ Kataloniens wie etwa Flagge, Hymne und regionale Feiertage neu interpretiert werden müsse.

Das Autonomiestatut für Katalonien hatte die spanische Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten José Luiz Rodríguez Zapatero gleich nach ihrem Amtsantritt im Jahr 2004 angeregt. Schon vorher hatte die Region die meisten Regierungsaufgaben wie Bildung und Gesundheitsversorgung eigenständig erfüllt. Das Statut gab Katalonien jedoch mehr Befugnisse in der Steuerpolitik und bei Justizangelegenheiten sowie mehr Kontrolle über Flughäfen, Häfen und die Einwanderungspolitik. In Katalonien leben rund sieben Millionen der insgesamt 47 Millionen Spanier, die Region erwirtschaftet aber ein Viertel des spanischen Bruttoinlandsproduktes. Viele Katalanen wünschen sich daher mehr Unabhängigkeit von Madrid.

2006 wurde das Statut vom spanischen Parlament gebilligt, die katalanischen Bürger stimmten dem Text in einer Volksabstimmung zu. Die konservative Volkspartei (PP) legte im Juli 2006 jedoch gegen rund die Hälfte der Statutsartikel Beschwerde beim Verfassungsgericht ein. Begründet wurde dies mit der Gefahr, dass Katalonien sich von Spanien abzuspalten drohe. Wegen tiefer Uneinigkeit zwischen den liberalen und den konservativen Verfassungsrichtern fiel lange kein Urteil.

afp

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