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Panorama Ist die Stabilität des Rechtsstaates gefährdet? 
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19:49 15.01.2018
Nachwuchs gesucht: Auch das Oberlandesgericht Celle hat mit der Konkurrenz durch Anwaltskanzleien zu tun. Quelle: OLG
Hannover

 Mit Blick auf die innere Sicherheit hat Niedersachsens neue Landesregierung nicht nur zusätzliche Polizisten versprochen. Auch die Justiz soll Jahr für Jahr erweitert werden, 2018 um zunächst 50 Stellen. Doch das ist nicht so leicht. „Wir bekommen nicht mehr genug qualifizierten Nachwuchs“, meint Frank Bornemann, der Vorsitzende des niedersächsischen Richterbundes. Gleichzeitig stünden massive Altersabgänge bevor – bis 2031 mehr als 35 Prozent des Personals.

„Gehälter in der Wirtschaft enorm gestiegen“

Wie alle Bundesländer habe auch Niedersachsen bei Richtern und Staatsanwälten gespart und ihnen unter anderem das Urlaubs- und das Weihnachtsgeld weggenommen. „Gleichzeitig sind die Gehälter in der Wirtschaft enorm gestiegen“, sagt Bornemann. Die Differenz zu großen Anwaltskanzleien sei so riesig geworden, dass es nicht verwundere, wenn diese zunehmend die besten Staatsexamensabsolventen anlockten. 

Für junge Juristen ist es entsprechend leichter geworden, eine der einst heiß umkämpften Stellen als Richter oder Staatsanwalt zu ergattern. Lange hatten Absolventen ohne Prädikatsexamen, das mindestens „voll befriedigend“ (9 Punkte) entspricht, praktisch keine Chance. Offiziell lag die Notenanforderung in Niedersachsen 2017 noch bei 8  Punkten im zweiten Staatsexamen. Kurz vor Weihnachten aber weichte das Justizministerium die strikte Anforderung mit einer Öffnungsklausel auf. Jetzt kann eine schlechtere Note durch andere Qualitäten ausgeglichen werden, etwa durch Berufserfahrung in einer Anwaltskanzlei oder eine wissenschaftliche Tätigkeit. Zuvor hatte schon Nordrhein-Westfalen seine Einstellungsvoraussetzungen dem Bedarf angepasst. So verlangt das OLG Hamm nach Angaben des Richterbundes nur noch 7,76 Punkte, weil dessen ländlicher Bereich beim Nachwuchs wenig gefragt sei.

Mehr weibliche Nachfolger

Der Bedarf an Richtern und Staatsanwälten ist schon jetzt höher als die tatsächliche Zahl. Im vergangenen Jahr fehlten nach Angaben des niedersächsischen Justizministeriums im Bereich der Amts-, Landes- und Oberlandesgerichte sowie der Staatsanwaltschaften rechnerisch 271 Stellen. Dies ergebe sich aus einem bundesweiten Pensumsberechnungssystem, erläuterte eine Sprecherin von Justizministerin Barbara Havliza der HAZ. Sie fügte hinzu, Niedersachsens Justiz erledige ihre Verfahren dennoch schnell und zuverlässig: „Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Belastungssituation und Verfahrenseinstellungen ist nicht erkennbar.“ Gleiches gilt nach Einschätzung des Ministeriums für die verfahrensverkürzende Verständigung in Strafverfahren, sogenannte Deals. Das Ministerium bestätigt den Trend, dass die Justiz weiblicher wird: 2017 hätten 70 Frauen und 45 Männer nach dem Referendariat eine Zusage erhalten.

Der öffentliche Dienst kann immerhin noch mit einer vergleichsweise guten Vereinbarkeit von Familie und Beruf punkten – unter anderem der Möglichkeit, eine Zeitlang in Teilzeit zu gehen. Das interessiert vor allem Frauen, die mittlerweile das Gros der Bewerber ausmachen. 

Polizei schätzt Trend problematisch ein

Auch in Niedersachsen zieht es den Nachwuchs eher in die Großstädte. Aurich in Ostfriesland etwa erscheint den meisten wenig attraktiv. Selbst das dicht an Bremen gelegene Verden habe es schwer, sagt Oberstaatsanwältin Claudia Becker-Kunze. Als Vizechefin der Generalstaatsanwaltschaft Celle ist sie für Einstellungen in dem großen Bezirk zuständig. „Wir haben es aber noch immer geschafft, die Stellen mit Proberichtern zumindest vorläufig zu besetzen“, sagt sie. Schwieriger werde es, wenn es um langfristige feste Stellen geht. Einen Zusammenhang mit der Einstellung vieler Strafverfahren und einem Personalmangel in der Justiz sieht Becker-Kunze nicht. Die Kollegen würden nur Verfahren einstellen, bei denen sie das guten Gewissens verantworten können.

Die Gewerkschaft der Polizei dagegen macht sich Sorgen. Warum konkret Ermittlungsverfahren eingestellt werden, sei zwar Sache der Justiz, sagt der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilf. Die GdP schätze aber den Trend, dass ihrer Kenntnis nach rund ein Drittel der Strafverfahren mit oder ohne Auflagen eingestellt werden, als problematisch ein: „Es besteht die Gefahr, dass der Frust im Dienst der Polizistinnen und Polizisten steigt.“

Schlimmer noch: „Die auf Polizei und Justiz in den nächsten Jahren hereinbrechende Pensionswelle gefährdet die Stabilität des deutschen Rechtsstaats,“ meint Schilf. „Deutliche Warnsignale zeigen sich schon heute.“ Besonders alarmierend sei, dass immer wieder Angeklagte aus der U-Haft entlassen werden müssen, weil Strafverfahren unvertretbar lange dauern. So sei es vorgekommen, dass Beschuldigte in einem Mordfall freikamen und untertauchen konnten.

Von Gabriele Schulte

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