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Panorama Ist Safia S. ein Fall für den Terrorausschuss?
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00:15 24.10.2016
Im März hatte Safia S. im Hauptbahnhof Hannover einen Polizisten niedergestochen. Quelle: Elsner
Hannover

Der Prozess gegen die 16-Jährige, die womöglich im Auftrag des IS einen Polizisten im hannoverschen Hauptbahnhof niedergestochen hatte, war am Donnerstag vor dem Landgericht in Celle eröffnet worden. Der von CDU und FDP beantragte Untersuchungsausschuss soll klären, ob es in Niedersachsen Versäumnisse bei der Abwehr terroristischer Bedrohungen durch Islamisten gegeben hat. SPD und Grüne halten die Empfehlung des Generalbundesanwalts für richtig, CDU und FDP sind dagegen. Sie fürchten, dass der Ausschuss dann mit seiner Arbeit nicht mehr rechtzeitig zum Ende der Legislaturperiode fertig werden würde.

Zudem gebe es Beispiele wie etwa das Verfahren gegen den rechtsterroristischen NSU, die zeigten, dass ein Untersuchungsausschuss neben einem laufenden Prozess kein Problem gewesen sei, sagte CDU-Obmann Jens Nacke. „Dem Ausschuss geht es ausdrücklich nicht um die strafrechtliche Bewertung des Falls, sondern um die Aufdeckung der Sicherheitslücken“, betonte er.

In der Praxis wird die Arbeit des Ausschusses auch dadurch erschwert, dass die Justizbehörden zentrale Akten nicht freigeben wollen. Das Bundesinnenministerium hat deutlich gemacht, dass von seiner Seite auch keine Zeugen zu erwarten sind. Die Befürchtung ist zu groß, dass über den Ausschuss Details aus der Terrorbekämpfung öffentlich werden könnten. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist es sinnlos, den Komplex Safia S. im Untersuchungsausschuss weiter zu bearbeiten. Das sollte die Opposition auch einsehen“, sagte Grünen-Obmann Helge Limburg.

Neben dem Fall Safia S. soll der Ausschuss auch den Umgang der Sicherheitsbehörden mit islamistischen Gruppierungen in Wolfsburg, Hildesheim und Braunschweig in den Blick nehmen. Hilfe bekommt er dabei ab sofort vom ehemaligen Bundesrichter Bernhard Wahl. Der Jurist wurde beauftragt, für das Gremium relevante Akten zusammenzustellen, um Abläufe zu beschleunigen und Polizisten bei der Sichtung der fraglichen Papiere zu entlasten. Derzeit macht die Auswahl und das Zusammenstellen von Dokumenten den Polizeidienststellen viel Arbeit. Landespolizeipräsident Uwe Binias hatte sich in einer der vergangenen Sitzungen bitter darüber beschwert und beklagt, dass die Ermittler von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten würden. Um das Problem zu lindern, hat der Ausschuss die Berufung Wahls beschlossen.

Kommentar: Ein heilloses Gewürge

Es ist ein zähes Ringen in diesem Untersuchungsausschuss, man könnte auch sagen ein heilloses Gewürge. Gestritten wird immer weniger um den eigentlichen Prüfauftrag, nämlich Niedersachsens Umgang mit der Bedrohung durch den islamistischen Terror, dafür immer mehr um Verfahrensfragen.

Dass es so kommen würde, war vorgezeichnet: Der Ausschuss versucht, einen Bereich öffentlich auszuleuchten, bei dem es gute Gründe gibt, dass nicht alles öffentlich wird. Die Landesregierung kann sich jederzeit auf diese Geheimhaltungsnotwendigkeit berufen und sitzt damit am längeren Hebel. Am Ende droht, dass dieser Ausschuss kaum etwas Greifbares produziert haben wird außer einem abhörsicheren Tagungsraum für 300 000 Euro.

Dabei wäre mehr Transparenz bitter nötig. Denn dass im Kampf gegen die islamistische Bedrohung nicht alles gut gelaufen ist, hat sich bereits gezeigt. Safia S. wurde unterschätzt. Auch das Abtauchen von Extremisten ließ die Behörden nicht gut aussehen. Eine ausführliche Analyse würde das Vertrauen in den Sicherheitsapparat stärken. Dass das nicht möglich ist, ist kein Sieg für das Land.     

Heiko Randermann

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