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Panorama In diese Einrichtungen fließt Geld von Straftätern
Mehr Welt Panorama In diese Einrichtungen fließt Geld von Straftätern
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15:03 28.06.2017
Staatsanwaltschaften und Gerichte bestimmen, an welche sozialen Einrichtungen die Strafgelder gehen. Quelle: dpa
Hannover

Niedersächsische Staatsanwaltschaften und Gerichte bestimmten, dass Geldauflagen etwa aus Ermittlungs- und Strafverfahren in Höhe von rund 5,4 Millionen Euro an gemeinnützige Einrichtungen gehen sollten, wie der Sprecher des Justizministeriums, Ehsan Kangarani, mitteilte. In den drei Vorjahren hatte die Summe zwischen 5,8 und 6,1 Millionen Euro gelegen.

Diese Einrichtungen erhielten die höchsten Beträge

Wie hoch der Anteil war, der in die niedersächsische Landeskasse floss, konnte Kangarani nicht sagen, weil die Summe nicht gesondert erfasst werde. „Sämtliche Einnahmen in Bezug auf ein Gerichtsverfahren werden unter einem Haushaltstitel gebucht“, teilte er mit. Im Nachbarland Bremen wurden im vergangenen Jahr Geldauflagen in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro der Landeskasse zuerkannt. Gemeinnützige Einrichtungen bekamen rund 415 000 Euro. In den drei Vorjahren hatte die Gesamtsumme in Bremen jeweils zwischen rund einer Million und etwa 1,8  Millionen Euro gelegen.

Eine Geldauflage ist ein gesetzlich vorgesehenes Mittel, um ein Strafverfahren einzustellen. Staatsanwaltschaften und Gerichte können sie anordnen, wenn sie geeignet ist, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schuld des Täters eher gering ist. Laut Strafprozessordnung kann der Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse gezahlt werden. Wer das Geld bekommt, entscheiden Richter und Staatsanwälte.

kad/dpa

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