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18:52 17.01.2018
Das Oberlandesgericht Celle entspricht nach Ansicht der neuen Justizministerin Barbara Havliza (CDU) baulich nicht den neuesten Sicherheitsstandards. Quelle: dpa
Hannover

Niedersachsens neue Justizministerin Barbara Havliza (CDU)  will die Sicherheit in Gerichten und Staatsanwaltschaften in Niedersachsen erhöhen. So sollte es künftig bei allen Gerichten durchgängige Einlasskontrollen geben, sagte die Ministerin. „Bürger und Angestellte müssen sich in Gerichten und Staatsanwaltschaften sicher bewegen können und dürfen nicht von Leuten gefährdet werden, die unlautere Sachen mit ins Gericht bringen“, sagte die Politikerin.  In Nordrhein-Westfalen, wo sie als Vorsitzende eines Staatsschutzsenates zehn Jahre tätig war, habe sie gute Erfahrungen mit den Sicherheitskontrollen gemacht. Um die Sicherheit in Gerichtsgebäuden zu erhöhen, müssten im Einzelfall auch bauliche Veränderungen vorgenommen werden. Havliza nannte als Beispiel das Oberlandesgericht (OLG) Celle, an dem auch Staatsschutzverfahren laufen. „Von den baulichen Voraussetzungen ist das alte OLG Celle bei Sicherheitsstandards nicht optimal.“ Hier müsste man vielleicht Staatsschutzverfahren in ein spezielles Gebäude auslagern, sagte die Justizministerin, die eine Flut von Verfahren erwartet, in denen es um Belange des Staatsschutzes geht.

Havliza kündigte an, 250 neue Richter und Staatsanwälte einstellen zu wollen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir bereits im laufenden Jahr Personal aufstocken können“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch im Landtag. Dort stellte sie dem Rechtsausschuss ihre Agenda für die Legislaturperiode vor. Sie erwarte, dass man die nötigen Bewerber ohne Probleme bekommen könne. Meldungen, nach denen der Staat mangels Bewerbern schon die Voraussetzungen herabsetze, seien falsch. „Wir haben überhaupt keine Veranlassung unsere Ansprüche herabzuschrauben“, sagte die Ministerin.

Wie die neuen Stellen aufgeteilt werden, sei noch nicht klar. Nach bisheriger Einschätzung müssten etwa zwei Drittel davon mit Richtern besetzt werden, ein Drittel mit Staatsanwälten. Bis Ende der fünfjährigen Legislaturperiode solle die Personalaufstockung abgeschlossen sein, sagte Havliza. Derzeit fehlten der niedersächsischen Justiz bis zu 20 Prozent Personal,  landesweit seien  im Schnitt knapp 1316 Richter und 499 Staatsanwälte eingesetzt.

Bagatelldelikte wie Schwarzfahren zu entkriminalisieren, um die Belastung zu senken, hält Havliza für nicht sinnvoll. Die Gerichte müssten stattdessen mehr auf beschleunigte Verfahren setzen. Havliza kündigte darüberhinaus eine Bundesratsinitiative an, die sich mit vollverschleierten Frauen im Gerichtssaal befassen soll. Eine offene Kommunikation gehöre im Gerichtssaal zu den tragenden Elementen einer Verhandlungsführung. Dies zähle auch die Mimik der Verhandlungsteilnehmer. Havliza will hier in Deutschland zu verbindlichen Regeln kommen.

Von Michael B. Berger

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